Gericht ordnet Vollziehbarkeit für Seekabel-Genehmigung vor Borkum an

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung für ein Seekabel vor Borkum angeordnet. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Betroffen ist ein Kabel, das den Offshore-Windpark „Riffgat“ mit der Gasförderplattform „N05-A“ in niederländischen Gewässern verbinden soll.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Betreiberfirma und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte gegen die ursprüngliche Genehmigung geklagt, weil sie die Anforderungen des Naturschutzes nicht für ausreichend hielt.

Das Gericht sieht nun jedoch keine durchgreifenden wasserrechtlichen Bedenken mehr, nachdem die Genehmigung angepasst wurde.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die DUH kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die neue Genehmigung sieht als Ausgleich für den Eingriff in die Natur eine Riffwiederherstellung vor, statt wie ursprünglich geplant eine Ersatzgeldzahlung.

dts Nachrichtenagentur

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