Bär wirbt für Digitalministerium mit Vetorecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für ein eigenes Digitalministerium im Bund mit weitreichenden Kompetenzen ausgesprochen. „Der Erfolg eines Digitalministeriums steht und fällt mit der Ausgestaltung: Da jedes Thema in jedem Ressort von der Digitalisierung betroffen ist, müsste ein Digitalministerium ressortübergreifend durchgreifen und nicht nur koordinieren, das verbreitete Silodenken müsste durchbrochen werden“, sagte Bär dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es müsse eine „ähnliche Position wie das Finanzministerium haben mit Vetorecht“, so die CSU-Politikerin weiter.

Das Grundgesetz gesteht dem Bundesfinanzminister ein Vetorecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu. Die Digitalstaatsministerin sieht bei der Digitalisierung in Deutschland immer noch großen Aufholbedarf. „Meines Erachtens braucht es für die digitale Transformation mehr „Top-Down“-Ansätze“, sagte Bär. Bei dem Thema Digitalisierung sei man „immer mindestens eine Legislaturperiode zu spät dran.“ Die CSU-Politikerin erinnerte daran, dass sie schon vor zehn Jahren den Posten eines Staatsministers für Digitalisierung gefordert habe. „Wir müssen das Tempo anziehen“, so die Digitalstaatsministerin. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Bundesdigitalministerium gefordert. „Was dafür der richtige Zeitpunkt ist, muss man noch prüfen“, sagte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“. Er würde jedenfalls die Einrichtung eines solchen Ressorts sehr begrüßen. „Das wäre ein starker Beitrag für die Digitalisierung Deutschlands“, so der CDU-Politiker weiter. Die SPD zeigte sich offen für Gespräche über ein Digitalministerium, stellte aber Bedingungen: „Es kann natürlich nicht sein, dass sich die Union einfach ein neues Ministerium zuspricht, ohne dass es innerhalb der Koalition dafür einen Ausgleich gibt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

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