NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest
Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.“
NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der Beamte auf dem Papier mehr Geld hat, tatsächlich aber nicht. „Wenn ein Beamter im Ausnahmefall nicht in einer Ehe oder Partnerschaft mit weiterem Einkommen lebt, muss er in den meisten Ländern Widerspruch einlegen. Bei uns in NRW hingegen kann er dann einen Antrag stellen. Das betrachten wir als soziale Komponente“, sagte Optendrenk.
„Für uns wird sich die Frage stellen, ob wir diese Beantragung in einer Novelle behalten oder nicht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich aber nicht verändert. In der Regel ist es so: Wenn Menschen nicht allein wohnen, dann wohnen sie mit Menschen zusammen, die auch ein Einkommen haben.“ Experten hatten das Gesetz in seiner aktuellen Form während einer Anhörung im NRW-Landtag als verfassungswidrig eingestuft.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Was machen die denn bei einer WG? Wird dann das Gesamteinkommen be- bzw. verrechnet?
Es ist eine Frechheit das Partnereinkommen mit zu berechnen. Es ist nur ein böser Trick der Landesregierung um das Abstandsgebot zur Grundsicherrung einzuhalten. Anstatt die unteren Besoldungsgruppen endlich besser zu Allimentieren.
Meine Frau hat kein riesen Einkommen und wir können uns nur noch das nötigste leisten, an Urlaub ist da nicht zu denken. Ausserdem werden die Tarifabschlüsse sofort von den Krankenkassen und anderen Versicherungen einkassiert
Muss ich als Single mir jetzt entweder gezwungen einen Partner suchen oder mich dafür rechtfertigen, dass ich keinen Partner habe???? Ist das euer Ernst?
Normal ist das Singledasein durchaus! Keine Ausnahme.