SPD

Im langsam anlaufenden Wahlkampf für den 11. September gibt es in Oldenburg erneut Streit um Bürgerbeteiligung. Nach der Debatte um Stadtbezirksräte im vergangenen Jahr geht es nun um „Bürgerforen“ auf Stadtteilebene nach Osnabrücker Vorbild.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl herrscht bei den Sozialdemokraten im Wahlkreis Oldenburg / Ammerland friedfertiges Einvernehmen. Der 2013er Wahlkreis-Gewinner Dennis Rohde soll es wieder richten. Der Ammerländer Jurist hat seine erneute Kandidatur bereits angekündigt.

Manch einer wird sich die Augen gerieben haben, nachdem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag Mitte April erklärt hat: „Wir müssen die Schutzmacht der kleinen Leute sein.“ Dieser Sinneswandel hängt mit den Umfragewerten der Sozialdemokraten zusammen.

Für die kommende Kommunalwahl haben Oldenburgs Sozialdemokraten nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel. Dabei setzt die derzeit in der Stadtpolitik bestimmende Partei nicht zuletzt auf ihren Oberbürgermeister.

Live aus dem Musik- und Literaturhaus „Wilhelm13“ stellte Nordwestradio am Mittwochabend die Frage, ob eine Mietpreisbremse in Oldenburg überflüssig, wirkungslos oder sozialpolitisch notwendig sei. Vertreter von Pro und Contra tauschten die bekannten Argumente noch einmal aus.

Wenn die Stadt Oldenburg einmal im Jahr zum Grünkohlessen in die Bundeshauptstadt bittet, ist stets auch Politik im Spiel. Abseits von Korn und launigen Reden werden handfeste Interessen verhandelt, Bündnisse geschlossen oder Posten vergeben.

Auf einer Mitgliederversammlung im Gesellschaftshaus bei Meyers haben mehr als 60 SPD-Mitglieder die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September gewählt. Gegenwärtig ist der Ortsverein im Rat durch dessen Vorsitzenden Bernd Ellberg sowie durch Gerti Suntrup vertreten.

Die SPD Oldenburg-Eversten hat auf ihrer Mitgliederversammlung zwölf Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Gewählt wurden unter anderem Bernd Bischoff, Sara Rihl, Michael Höbrink, Stefanie Riepe, Sven Kehmeier, Fred Mehrens und Marianne Schmeichel.

Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage.

Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Montagabend mit Sigmar Gabriel. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte den Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister eingeladen, um Themen wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung mit ihm zu diskutieren.