SPD-Frauen wollen Familienstartzeit einführen
Die SPD-Frauen schlagen die Einführung einer Familienstartzeit vor, um Einschnitte beim Elterngeld auszugleichen.
SPD
Wie positioniert sich die SPD – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen der Sozialdemokraten in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den innerparteilichen Kurs.
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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Schwesig drängt auf Spritpreisdeckel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.
SPD-Geschäftsführer sieht „große Nervosität“ bei CDU
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der „großen Nervosität“ innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten.
SPD-Linke warnen vor Einstelligkeit und fordern Kurs gegen Union
Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union.
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld.
SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.
Lies bezeichnet Ergebnis der Kommunalwahl als schwierig
Die SPD Niedersachsen hat am Sonntag das Ergebnis der Kommunalwahl als schwierig bezeichnet und zugleich ihre lokale Verankerung betont.
Mützenich fordert EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges.
Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
SPD wirft Union nach Bas-Rücktrittsforderung Ablenkung vor
Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich der Streit in der Koalition.
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an.
Frei: Klingbeils Finanzplanung nicht in Stein gemeißelt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage.
Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen.
SPD-Finanzpolitiker offen für höhere Steuerentlastungen
Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform.
Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
