SPD

Auf Antrag der Grünen wurde das Thema bau_werk Halle und Forderungen der Kulturschaffenden in Oldenburg nach mehr Freiraum gestern erstmals im Kulturausschuss diskutiert. Schriftsteller Klaus Modick griff Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann scharf an.

Die Sorge, dass der Bootsverleih an der Mühlenhunte für immer geschlossen werden soll, grämte in dieser Woche zahlreiche Oldenburger. „Die Tretboote auf der Mühlenhunte sollen auf keinen Fall aus dem Stadtbild verschwinden“, so die Stadt.

Um den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Stadt und Region an. Während sich die Politik grundsätzlich gegen den Ausbau der Stadtstrecke in Stellung bringen will, warnen Kammern und Wirtschaftsverbände vor dieser Positionierung.

Oldenburgs Sozialdemokraten gehen mit ihrem Parteichef Ulf Prange und der bewährten Newcomerin Hanna Naber in die Landtagswahl. Während Pranges Kandidatur von Anfang an unumstritten war, setzte sich Naber aus einem gemischten Quartett letztlich souverän durch.

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Zur Landtagswahl im Januar 2018 könnte in Oldenburg zumindest bei der SPD die Auswahl interessanter werden als die eigentliche Wahl. Im Norden bewerben sich drei Frauen und ein Mann um die Nachfolge des jetzigen Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann.

Nach den SPD-Ratsfrauen Angela Holz und Nicole Piechotta bewirbt sich auch Hanna Naber um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis 63 (Oldenburg Nord / West). Die Geschäftsführerin des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems möchte als Abgeordnete 2018 in den Landtag ziehen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange hat die Oldenburger SPD-Mitglieder über seine erneute Kandidatur um das Landtagsmandat im Wahlkreis Oldenburg Mitte / Süd informiert. Prange hat den Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl direkt gewonnen.

Die SPD schickt den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde erneut ins Rennen. Mit großer Mehrheit wurde der 30-Jährige auf der Delegiertenkonferenz für den Wahlkreis 27 im City Club Hotel in Oldenburg als Kandidat für die kommende Bundestagswahl im September 2017 gewählt.