SPD will drei Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert in der Spritpreis-Debatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel auf.

„Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Er warf Reiche Untätigkeit vor. Die zuständige Ministerin schaue bislang zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machten. Das dürfe so nicht weitergehen.

Schweitzer sagte, die Vorschläge der SPD lägen seit Langem auf dem Tisch, jetzt müsse die Entlastung bei den Bürgern ankommen. Die SPD kämpfe seit Monaten für drei Sofortmaßnahmen, mit denen die Preise sofort sinken würden, sagte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstens ein Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg, der den Steuerzahler keinen Cent koste und sofort wirke. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Ölkonzerne, damit übertriebene Profite an die Bürger zurückflössen. Und drittens eine funktionierende Marktwirtschaft mit mehr Preistransparenz und einem Ende der undurchsichtigen Marktmacht weniger Ölkonzerne.

In der Debatte über das Aus der „Rente mit 63“ kritisierte Schweitzer den Vorschlag der Rentenkommission. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, seien keine Empfänger staatlicher Fürsorge. Dass die Experten aus der Rentenkommission dies jedoch so bewerteten, habe er schon immer falsch gefunden, sagte er.

Die Koalitionsfraktionen müssten sich auf einen Grundsatz einigen: Wer gearbeitet habe, müsse im Alter mehr Geld bekommen als wer nicht gearbeitet habe. Genau diese Leistungsgerechtigkeit brauche man, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sich Arbeit lohne, heute und im Alter.

Schweitzer sieht in der Debatte über die Zukunft von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler einen Schaden für das Land. Die Debatte von CDU/CSU führe zu einem massiven Autoritäts- und Ansehensverlust der Funktion des Kanzlers und schade dem Land, sagte er. Daran habe niemand ein Interesse, die SPD jedenfalls nicht. Die SPD stehe ganz klar zu dieser Koalition. Er könne nur an die Kollegen der Union appellieren, ihre Diskussionen schnell zu einer überzeugenden Lösung zu führen oder zu beenden. Die „unwürdige, teils fahrlässige Kanzlerwechsel-Debatte“ belaste die Koalition und vor allem die Menschen im Land, sagte der SPD-Vize.

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