SPD-Fraktion will Öl-Konzerne zerschlagen
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen.
SPD
Wie positioniert sich die SPD – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen der Sozialdemokraten in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den innerparteilichen Kurs.
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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Schwesig lehnt Rente mit 70 ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen.
Hape Kerkeling hält Vortrag bei SPD-Fraktionsklausur
Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein.
SPD will KI-Gewinne stärker besteuern
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen.
Schwesig: Russland-Einschätzung war ein Irrtum
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig räumte laut „Welt-TV“ persönliche Fehler bei der Russland-Einschätzung ein. Es sei „ein Irrtum“ gewesen, nach der Krim-Annexion 2014 auf russisches Interesse an friedlichem Zusammenleben zu vertrauen, so Schwesig.
SPD-Generalsekretär sieht Trendwende in Sachsen-Anhalt
Die SPD sieht sich im Wahlkampf für Sachsen-Anhalt im Aufwind: Laut Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigen die Umfragewerte von zuletzt neun statt fraglichen fünf Prozent, dass die Partei „ihre Hausaufgaben gemacht“ habe.
Klüssendorf erwartet weitere russische Attacken auf Deutschland
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet keine Abschreckung Russlands durch die neuen Bundesregierungs-Maßnahmen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind“, so Klüssendorf.
SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
SPD wirft Reiche mangelnde Konzentration auf Ministerium vor
Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Forsa: SPD verringert in Mecklenburg-Vorpommern Abstand zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab.
NRW-Spitzenkandidat von SPD-Politik in Berlin genervt
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott äußerte sich laut RTL kritisch zur Bundespolitik seiner Partei: „Ich bin in Teilen von der SPD-Politik in Berlin genervt.“ Die schwierige Lage auf Bundesebene färbe auf NRW ab.
Gesamtmetall kritisiert SPD in Debatte um Attestpflicht
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert.
SPD fordert höhere Ausbildungsvergütungen in Bremen
Die SPD Bremen will faire Ausbildungsvergütungen zum Qualitätsmerkmal des Standorts machen. Der Unterbezirksvorstand fordert tariforientierte Vergütungen bei öffentlichen Aufträgen, einen „Bremer Standard für Gute Ausbildung“ sowie eine regelmäßige Anpassung der Mindestvergütung.
JU kritisiert Arbeitsministerin im Reformstreit
Junior-Union-Chef Johannes Winkel verliert laut „Stern“ die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas: Wolle die SPD bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Rente-mit-63-Reform oder die Krankschreibungsregel ändern, müsse dies intern diskutiert und geeinigt werden.
Hape Kerkeling soll SPD-Fraktion Impulse geben
Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere politische Arbeit auch in der Koalition geben.
