SPD wirft Reiche mangelnde Konzentration auf Ministerium vor
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Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück. Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Reiche stelle bei der Steuerreform gemeinsame Vereinbarungen infrage, kritisierte Wiese. Opposition in der Koalition habe früher nicht funktioniert und tue es jetzt auch nicht, so der SPD-Politiker.
Reiche hält die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Steuerreform für unzureichend. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen forderte in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression.
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