Schwesig: Russland-Einschätzung war ein Irrtum

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. „Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat“, sagte sie „Welt-TV“.

Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich damals auf der Ebene bewegt, wie die Politik in der Bundesregierung war, sagte sie. Die Bundesrepublik habe damals auf „kritischen Dialog und wirtschaftliche Kooperation“ mit Russland gesetzt, und die gesamte Bundesregierung habe zu Nord Stream gestanden. „Ich habe das auch gemacht, weil es mir immer um niedrige Energiepreise ging. Und wir sehen ja heute, wie zu hohe Energiepreise unserer Wirtschaft und auch der Bevölkerung großen wirtschaftlichen Druck macht“, sagte Schwesig. „Das sind die Gründe, warum ich das damals gemacht habe. Auch, weil Trump Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Leuten bedroht hat, die nichts anderes getan haben, als an einer Infrastruktur zu bauen, die rechtsstaatlich genehmigt war“, sagte sie weiter. „Diese Drohung, die wir auch heute wieder von Trump erleben, habe ich zurückgewiesen“, so Schwesig.

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe es auch für sie persönlich eine Zeitenwende gegeben, betonte sie. Die Vorwürfe rund um ihr Engagement für Nord Stream seien zudem jahrelang in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden. „Es ist nichts rausgekommen, keine Vorwürfe haben sich bestätigt. Es ist das rausgekommen, was dem Landtag und auch der Öffentlichkeit von Anfang an transparent vorlag, dass wir Nord Stream unterstützt haben, weil es um niedrige Energiepreise ging für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“, sagte Schwesig.

Eine Neuauflage der Gaslieferungen über Nord Stream schloss Schwesig klar aus. Auf die Frage, ob sie bereit wäre, Gas durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung fließen zu lassen, während Wladimir Putin noch russischer Präsident sei, antwortete die Ministerpräsidentin knapp mit: „Nein.“

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