SPD-Fraktion will Öl-Konzerne zerschlagen

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Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der „Spiegel“ zitiert.

In dem Papier heißt es, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren. Verbraucher würden „abgezockt“, indem die Spritpreise frühzeitig angehoben würden und nur langsam wieder sinken. Die Mineralölwirtschaft fahre Rekordgewinne ein, während das Leben für die Menschen teurer werde. Das sei „inakzeptabel“.

Wenn der Markt nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen, fordern die SPD-Parlamentarier. Sie schlagen etwa die Begrenzung der Gewinnmargen durch einen Spritpreisdeckel wie zum Beispiel in Luxemburg vor. Dafür werde man sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Der Kraftstoffmarkt müsse endlich im Sinne der Kundinnen und Kunden geordnet werden. „Auch die Möglichkeit der Zerschlagung der oligopolartigen Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens muss auf den Tisch.“

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte dem „Spiegel“: „Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat handeln.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse auch die Entflechtung marktmächtiger Konzerne auf den Tisch, so der Wirtschaftspolitiker, der seine Fraktion in der „Taskforce Energiepreise“ der Koalition vertritt.

Ein weiteres Thema in dem Wirtschaftspapier ist der Schutz der deutschen Automobilhersteller vor Billigkonkurrenz aus China. Die deutschen Hersteller müssten entschlossener gegen chinesische Modelle geschützt werden, die durch unfaire Praktiken zu sehr günstigen Preisen angeboten würden. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die EU die Schutzlücke für Plug-in-Hybrid-Autos endlich schließt und diese wie reine Elektroautos mit Zöllen belegt werden.

Das Wirtschaftspapier ist am Mittwochabend vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen worden. An diesem Donnerstag soll der Gesamtvorstand das Papier beraten und beschließen, am Freitag dann alle Abgeordneten der Fraktion.

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