Klinikum: Protestaktion gegen Sparpolitik

Ver.di rief zur Protestaktion vor dem Klinikum auf. Rund 25 Personen nahmen teil.
Foto: Finn Gohra

Mitarbeitende des Klinikums Oldenburg haben heute, 2. September, 12.30 Uhr gegen die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich protestiert. Sie warnten vor mehr Druck auf Personal und Versorgung. Anlass war das im Juli beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz.

Die geplante Fotoaktion fand vor dem Eingangsbereich des Klinikums statt. Ver.di hatte zu dieser Aktion im Vorfeld aufgerufen. Die Protestierenden befürchten, dass Einsparungen die Personalsituation in den Krankenhäusern weiter verschärfen könnten. Zugleich richtete sich ihre Aktion gegen weitere Vorhaben der Regierung zu Arbeitsrechten und sozialer Sicherung.

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Pflegefachkraft und Betriebsratsmitglied Marc Bergendahl sieht die Folgen des Spardrucks bereits im Arbeitsalltag. Ihm zufolge sei auf seiner Station die Versorgungsassistenz weggefallen. Aufgaben rund um die Mahlzeiten der Patient/innen müssten nun Pflegekräfte übernehmen, „die eh schon überlastet“ seien.

Gesetz erhöht den Spardruck

Hintergrund der Protestaktion ist das im Juli beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz. Es soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und betrifft neben Krankenhäusern auch andere Bereiche des Gesundheitssystems. Ver.di kritisiert daran vor allem die Folgen für die Finanzierung der Kliniken und warnt davor, dass Häuser bei Personal und Versorgung sparen könnten.

Für Marc Bergendahl trifft diese Politik Beschäftigte, die schon heute unter hoher Belastung arbeiten. „Wir streichen einfach querbeet einmal durch“, beschreibt er seine Sicht auf den Sparkurs. Ein klares Konzept sei dabei für ihn nicht erkennbar.

Weitere Aktionen geplant

Der Protest in Oldenburg gehört zu einer größeren Kampagne der Gewerkschaften. Schon im Juni demonstrierten nach Angaben von ver.di rund 8.000 Beschäftigte in Hannover gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich. Für den 26. September rufen die DGB-Gewerkschaften zu bundesweiten Protesten auf, unter anderem in Hannover und Bremen.

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