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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer stellt der Einzelhandel keine spürbare Belebung der privaten Nachfrage fest. „Insgesamt ist unsere Einschätzung nach sieben Wochen Steuersenkung verhalten: Sie hat unterm Strich kaum Nachfrageimpulse ausgelöst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Rheinischen Post“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Berivan Aymaz, der „Neuen Westfälischen“. Das sei „zutiefst enttäuschend“. Wer vor Ort …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. „Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“. An …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Coronakrise. „Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht“, sagte Schäuble der „Neuen Westfälischen“. Schon bisher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben die Koalitionspläne zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes kritisiert. „Meines Erachtens ist es für diese Entscheidung zu früh“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich habe Kurzarbeit zwar den Vorteil, überflüssige Entlassungen zu vermeiden, aber den …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte seine Sprecherin am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nawalny befindet sich demnach auf der Intensivstation. Der Oppositionspolitiker soll bei der Einlieferung bewusstlos gewesen sein. Nawalny habe sich zuvor auf einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt die Vorschläge der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform ab. „Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. „Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident würde eine Schwächung des Parlaments …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanziellen Sorgen aufgrund der Coronakrise bleiben bei Mietern auch fast zwei Monate nach Auslaufen des Mietmoratoriums groß. „Die Situation von Mietern ist nach wie vor angespannt. Immer noch geht es in rund jeder zehnten Beratung, die die Mietvereine durchführen, um Fragen zu Zahlungsproblemen aufgrund der …