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Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen vorzubereiten. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Die Politik soll sich jetzt auf eine Exit-Strategie festlegen. Der Restart-Termin ist kein Kalender-Datum, sondern die Dauer in der sich Infektionen in …

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20 EU-Länder haben wegen Corona Grundrechte eingeschränkt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. „Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der …

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Lehrerverband fordert freiwilliges Sitzenbleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schüler mit schlechten Leistungen sollen laut Deutschem Lehrerverband lieber freiwillig die Klasse wiederholen, als mit großem Rückstand die nächste Klassenstufe zu beginnen. „Der Deutsche Lehrerverband rät betroffenen Eltern und Schülern, insbesondere wenn die bisherigen Leistungen sehr schlecht waren, ernsthaft zu prüfen, ob nicht ein freiwilliges Wiederholen …

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Jobcenter sollen Hartz IV ohne Vermögensprüfung bewilligen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Coronakrise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach sollen auch formlose Anträge (z.B. per Mail) angenommen werden und grundsätzlich …

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FDP-Fraktionsvize: Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. „Die Bundesregierung muss dringend mit den Herkunftsländern verhandeln, damit die Freizügigkeit sichergestellt wird, das gilt vor allem für Polen. Auf diese Pflegekräfte können wir in der aktuellen Krise nicht verzichten“, sagte Theurer …

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Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet zu haben. „Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert. Da wurde wertvolle Zeit verschwendet“, sagte Theurer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Das seien „unhaltbare Zustände“, kritisierte …

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Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ergriffen worden, hieß es. Johnson habe auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber. Im Krankenhaus sollen diverse Tests durchgeführt werden. Johnson hatte am 27. …

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Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht. „Jetzt kommt es auf jede und jeden an. Gesundheit geht vor, da darf es …

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Grüne fordern mehr Schutz für Saisonarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die strikte Einhaltung von gesundheitlichen Standards und der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes beim Einsatz von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft. In einem Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die „Passauer Neue Presse“ (Montagausgabe) berichtet, verlangen die frühere Landwirtschaftsministerin …

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Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kinder und Frauen gerade in der Coronakrise besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sagte Schwesig am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus …

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