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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. „Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampelbündnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eine stärkere Überwachung von Maskenpflicht und anderen Corona-Regeln angekündigt. Die Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, „aber wir beobachten auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen starken Staat und mehr Einfluss für den Staat gegenüber dem Markt werben. „Bei der Bundestagswahl wird es auch um die Frage gehen: Staat oder Markt? Die Corona-Pandemie führt zu enormen sozialen Verwerfungen“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Mehr als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr nicht so stark sinken wie ursprünglich erwartet. „Wir rechnen für dieses Jahr derzeit mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als sieben Prozent“, sagte Verbandspräsident Eric Schweitzer dem Focus. „Das ist dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, auf die stark steigende Zahl der an Corona infizierten Reiserückkehrer zu reagieren. „Der Gesundheitsminister sollte rasch eine Strategie vorlegen, wie Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten verbindlicher und schneller erfolgen können“, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagausgabe). Es müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der CDU/CSU auf europäischer und nationaler Ebene verlangen Reaktionen auf die steigende Zahl eingeschleppter Corona-Infektionen aus der Balkanregion. Er fordere ein „systematisches Corona-Profiling“ als „Lehre aus den kosovarischen Infektionszahlen“, sagte der Europa-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). Die laufenden Kontrollen der Urlaubsheimkehrer müssten sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem erneuten Anstieg der Corona-Neuinfektionen wächst auch die Angst vor einer Ansteckung. Aktuell äußern 34 Prozent der Deutschen sehr große bzw. große Sorgen, dass sie sich selbst oder Familienmitglieder mit dem Virus infizieren könnten, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin (Freitag). Das sind mehr als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke können laut neuer Infratest-Umfrage leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 37 Prozent der Wählerstimmen, ein Prozent weniger als bei der letzten Umfrage Anfang August. Die Grünen wären mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft, ebenfalls ein Prozent weniger als …