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Städtetag kündigt verstärkte Überwachung der Corona-Regeln an

Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eine stärkere Überwachung von Maskenpflicht und anderen Corona-Regeln angekündigt. Die Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, „aber wir beobachten auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ordnungsbehörden und Polizei nähmen ihre Kontrollpflicht sehr ernst.

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„Sie verstärken ihre Kontrollen und verhängen Bußgelder, wo dies machbar und notwendig ist“, so Dedy. Die aktuell steigenden Zahlen seien besorgniserregend. In den deutschen Kommunen laufen bereits zehntausende Bußgeld-Verfahren aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf eine Umfrage unter zehn großen deutschen Städten. Hamburg leitete demnach bereits 10.434 Verfahren ein, 9.929 Bußgeldbescheide wurden erstellt und über 890.000 Euro eingenommen. In München wurden nach Auskunft der dortigen Verwaltung bislang 9.522 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zugeleitet und Einnahmen von über 950.000 Euro erzielt. In Frankfurt am Main wurden bei 2.525 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgelder in Höhe von über 650.000 Euro verhängt. In Köln hat das Ordnungsamt 1.525 Corona-Bußgeldbescheide in einer Höhe von rund 363.850 Euro versandt. Viele Betroffene legen gegen die Bußgeldbescheide allerdings Widerspruch ein und ziehen vor Gericht, wie der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen bestätigte. Allerdings sei das Bild nicht einheitlich, sondern „regional sehr unterschiedlich“. Deutlich aufwändiger seien für die Gerichte bisher die vielen Strafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen. „Daneben beschäftigen die Behörden auch Widerstandshandlungen gegen Polizisten oder Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen“, so Rebehn.

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

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