SPD will im Wahlkampf auf mehr Staat statt Markt setzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen starken Staat und mehr Einfluss für den Staat gegenüber dem Markt werben. „Bei der Bundestagswahl wird es auch um die Frage gehen: Staat oder Markt? Die Corona-Pandemie führt zu enormen sozialen Verwerfungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Focus. Man werbe für einen „aktiven Staat“, der die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Unternehmen eindämme und das Gesundheitswesen stärke.

Schneider warnte vor einem harten Sparkurs, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen: „Wir mobilisieren enorm viel Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren.“ In der Krise sei das richtig und notwendig. „Wenn die Pandemie unter Kontrolle ist, wird es darum gehen, die finanziellen Lasten fair zu verteilen“, sagte der SPD-Politiker. Mit der Union drohten harte soziale Einschnitte. „Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener und Vermögende einen höheren Beitrag leisten“, so Schneider.

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