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Finanzminister plant neue Schulden

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung. Auch im nächsten Jahr sind wir gezwungen, noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen“, sagte Scholz.

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Die Bundesregierung tue alles dafür, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. „Eins ist ganz klar: Wir halten in der Krise entschlossen gegen.“ Scholz setzt darauf, dass die deutsche Wirtschaft in rund eineinhalb Jahren den Corona-Schock verdaut hat. „Ich hoffe, dass wir bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht haben“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat. So lange es keinen Impfstoff und keine Therapien gegen das Coronavirus gebe, „so lange werden wir vorsichtig und vernünftig bleiben müssen.“ Auf die Frage, wie der gigantische Schuldenberg abgetragen werden solle, verwies Scholz auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die solide Haushaltsführung in den Vorkrisenjahren. „Das zahlt sich gerade aus, mit „Bazooka“ und „Wumms“ sind wir in die Vollen gegangen“, erklärte er mit Blick auf die Rettungspakete für die Wirtschaft und das 130-Milliarden-Konjunkturprogramm. Dem Ruf nach Steuersenkungen erteilte der Finanzminister eine Absage. Der Staat brauche gerade jetzt Einnahmen: „Deshalb kann ich wenig anfangen mit denen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen und glauben, sie bräuchten jetzt dringend Steuersenkungen. So würde es niemals gelingen, die Krise zu bewältigen.“ Der Finanzminister will im September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 vorlegen. Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Folgen der Pandemie sind. Im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnet, dass verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 die Steuereinnahmen im laufenden Jahr um knapp 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Auch für die Folgejahren sagten die Experten erhebliche Mindereinnahmen voraus. Nun, fünf Monate später und in einer Zeit, in der viele Branchen nach Auslaufen des Lockdowns wieder anziehen, will Scholz vor den Haushaltsberatungen mit den Ministerien von den Steuerschätzern wissen, wie sie die aktuelle Kassenlage einschätzen.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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