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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Urteil des Landgerichtes Berlin begrüßt, das den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf Wiederaufnahme in die AfD abgelehnt hat. „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt, vernünftig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen. „Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, sagte Brinkhaus am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse sei nicht gebrochen, sondern Ausnahmen in Anspruch genommen worden. „Nur da sind wir als Unionsfraktion sehr, sehr vorsichtig bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Ländern vorgeworfen, den Gesundheitsschutz in den Schulen zu vernachlässigen. „Wir bekommen viele Rückmeldungen, dass die Schulen schlecht vorbereitet sind. Es gibt sehr viel Verunsicherung – nicht nur bei den Lehrern, sondern auch bei den Eltern“, sagte GEW-Schulexpertin Ilka …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach ergibt sich nach einer sogenannten „Erhaltungsbedarfsprognose“ für 2021 ein Investitionsbedarf für den Erhalt der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt bis auf Weiteres aus der Partei ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies seinen Eilantrag gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD vom Juli am Freitag zurück. Damit ist die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft solange wirksam, bis ein Urteil im Hauptsacheverfahren …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Mittag zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.850 Punkten berechnet und damit 0,17 Prozent über Vortagesschluss. Die Anteile von Covestro konnten sich mit über einem Prozent im Plus (abgesehen von Wirecard) an der Spitze der Kursliste behaupten, gefolgt von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin der teilautonomen Balearen, Francina Armengol, hat offene Kritik an der deutschen Reisewarnung für Mallorca geübt. „Wir respektieren sie, aber wir teilen sie nicht“, sagte sie der „Bild“ (Freitagsausgabe). Der zugrunde liegende Anstieg der nachgewiesenen Fälle spiegle „nicht die tatsächliche Gesundheitssituation auf den Inseln wider, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der IT-Spezialisten in Deutschland ist gestiegen. Das teilte der IT-Branchenverband Bitkom auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland am Freitag mit. Bundesweit kommen demnach auf 100.000 Beschäftigte 2.600 IT-Spezialisten, im Vorjahr waren es noch 2.400. Dabei ist Hamburg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Eine solche Maßnahme „wäre für die deutsche Wirtschaft verheerend“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Focus. „Sie wäre für Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt schwer geschädigt.“ Die aktuelle Lage für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat im Ringen mit den USA um UN-Sanktionen gegen den Iran vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt und die US-Strategie des maximalen Drucks kritisiert. „Iran spielt eine gefährliche Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ …