CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts: „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird.“

Zwar hätten „Klagewellen von Umweltverbänden“ bislang kein Bauprojekt verhindert, deren Umsetzung sei aber „verzögert und Kosten in die Höhe getrieben“ worden. Notwendig sei daher eine „ehrliche Diskussion“ darüber, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits „in effizienteren Verfahren“ abgewogen werden können. „Dazu gehört auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich zu entpolitisieren“, sagte Steiger. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte, das Thema auf EU-Ebene zu behandeln. „Wir müssen es schaffen, den Ausgleich von Eingriffen in die Umwelt und in die Rechte wirklich Betroffener, schneller hinzukriegen“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Ein „ganz entscheidender Schlüssel“ dazu liege auf europäischer Ebene. „Deshalb muss Planungsbeschleunigung auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.“ Den Handlungsbedarf begründete der CDU-Politiker auch mit dem Tesla-Projekt in Grünheide bei Berlin, das schon mit Klagen von Naturschützern konfrontiert war. „Grünheide ist überall in Deutschland“, sagte Wüst. „Ob Bahnstrecken, Radschnellwege, Ortsumgehungen oder Windräder – selbst gegen eine Stabilisierung der Fahrrinne des Rheins, um mehr Güter sauber per Binnenschiff zu transportieren, laufen klagefreudige Verbände Sturm.“

Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur