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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat das Verhalten der Jugendlichen in der Coronakrise gelobt. Natürlich gebe es auch Probleme mit jungen Leuten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn die ausrasten, kann ich das ja eher verstehen, als wenn meine Altersgenossen ausrasten.“ Bei den sogenannten „Querdenker“-Demos gebe es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert, eine „unmissverständliche Botschaft an die russische Führung“ zu senden. „Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten“, sagte Weber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer drohender Schulschließungen durch das geänderte Infektionsschutzgesetz fordern Politiker, Unterricht künftig verstärkt draußen in Parks oder auf den Schulhöfen abzuhalten. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Unterricht im Freien oder die weitere Reduzierung der Lerngruppengrößen sind zu durchdenken, bevor Schulen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen haben sich am Sonntagabend mit deutlicher Mehrheit für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Eine förmliche Abstimmung soll es nicht gegeben haben, über 70 Prozent der Wortmeldungen sollen aber zugunsten Söders und gegen CDU-Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur spricht immer mehr für Markus Söder. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU) sich laut der „Welt“ auf Söders Seite geschlagen hat, kann der CSU-Chef laut Zählung der dts Nachrichtenagentur nun auf mindestens 124 Unterstützer in der Unionsfraktion hoffen – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch höchst angreifbar“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Sonntagabend der „Welt“. Bislang seien Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu substanziellen Änderungen nicht bereit. „Die FDP-Fraktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr für den Ausbau des europäischen Ladenetzes für E-Autos zu tun. „Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, gleiches gilt für die Versorgung mit Energie. Beim Aufbau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, plädiert für Nachbesserungen an der Bundes-Notbremse. So stelle sich die Frage, ob eine Beschränkung des Zugangs zu Handel oder Gastronomie „auf Geimpfte, Genesene und aktuell negativ Getestete gegenüber der vollständigen Schließung von Einrichtungen nicht ein milderes, gleich geeignetes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die russische Staatsführung aufgefordert, dem inhaftierten Regierungskritiker Alexei Nawalny eine angemessene ärztliche Versorgung zu gewähren. „Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexei Nawalny immer weiter verschlechtert. Wir fordern dringend, dass Alexei Nawalny eine adäquate …