Bericht: USA beantragen Mitarbeit bei EU-Verteidigungspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen offenbar künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Demnach möchte Washington im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitmachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa („Military Mobility“) dient, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung …
Städtetag warnt Bund und Länder vor umfassenden Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor der nächsten Corona-Schaltkonferenz am Mittwoch zur Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten aufgerufen. „Umfassende Lockerungen kann es jetzt noch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nur ein stabil niedriges Niveau bei den Neuinfektionen bringt uns die Aussicht, …
Teslas politischer Einfluss in Deutschland nimmt zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Elektroautobauer Tesla gewinnt durch den Bau seiner Fabrik in Brandenburg an Einfluss in Deutschland. Vertreter des US-Konzerns durften im Februar ihre Position bei einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur sogenannten Spitzenglättung vortragen. Das geht aus der Liste der Teilnehmer hervor, über die die …
Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine flächendeckende Ausweitung der Betreuungszeit an deutschen Kitas ist angesichts der Coronakrise und des Fachkräftemangels nicht absehbar. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass den kommunalen Kitas in deutschen Großstädten rund zehn Prozent der Mitarbeiter fehlen. In München und Düsseldorf liegt die Quote etwas darüber, …
Landkreistag dringt auf regionale Öffnungsstrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der „Welt am Sonntag“. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten. „Wir können …
Umfrage: Knappe Mehrheit lehnt Lockerungen für Geimpfte ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa für die „Welt am Sonntag“. Insgesamt 55 Prozent der Bürger stehen demnach einem solchen Schritt kritisch gegenüber – darunter 28 Prozent, die dem „gar …
Finanzämter verzeichnen 351 Millionen Euro Zinsminus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über …
RKI und Paul-Ehrlich-Institut seit Jahren unterfinanziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fehlen mehr als 100 IT-Kräfte. Betroffen sind das Robert-Koch-Institut (RKI), das Paul Ehrlich-Institut (PEI) und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ …
Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, …
Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger …
