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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. „Vor allem müssen die Strompreise fallen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ als Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben. Alle Kosten für die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.005 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Volkswagen, Daimler und Infineon. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie vor einer Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann hat die am Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. „Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro kann die Lasten der Pandemie für Familien nicht annähernd ausgleichen“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, das im Herbst 2019 mit der Europäischen Union geschlossene Austrittsabkommen durch nationale Gesetzgebung zu unterminieren, stoßen in Brüssel auf Irritation. Die Umsetzung des Austrittsabkommens bleibe „der Maßstab für das britische Engagement in den Verhandlungen mit der Europäischen Union“, sagte David …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr kommt weiter nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Von 2.386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, wurden demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sportpolitische Sprecherin der FDP, Britta Dassler, hat die Pläne verteidigt, erste Bundesligaspiele vor Zuschauern stattfinden zu lassen. „Wir wollen ja keine Stadien randvoll machen. Wir wollen einfach nur mit kleinen Besucher- und Zuschauerzahlen wieder einen Schritt in die richtige Richtung machen“, sagte Dassler in der …

Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist am frühen Montagmorgen ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 27-Jährigen, teilte die örtliche Polizei mit. Er sei eines Mordes und sieben Mordversuchen verdächtig. Der Mann wurde in einer Wohnung aufgegriffen. Er befindet sich …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. „Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. Die …