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Bericht: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle den entsprechenden Staatsvertrag zurückziehen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstagvormittag unter Berufung auf eigene Informationen.

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Demnach soll der CDU-Politiker die Entscheidung zuvor in der Kabinettssitzung verkündet haben. Offenbar will er damit verhindern, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsam abstimmen. Mit dem Schritt wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden.

Unklar war zunächst noch, wie die Koalitionspartner Grüne und SPD in Magdeburg reagieren werden.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    8. Dezember 2020 um 11.57

    >Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden.<

    Verfassungsbeschwerde, weil man in den Vorstandsetagen nicht so weiter tot und blind herummurksen kann wie bisher? Und das auch noch für völlig überzogene Einkommen? Gerade stellt uns eine andere Zeitung das "Tatort-Jahr 2021" vor.
    Ideen? Kreativität im Fernsehen? Nein Danke – wir drehen den selben Schrott weiter bis alle Darsteller endlich tot sind – und Silbereisen sagt, daß er keine Lust auf "Krimi" hat weil er ja schon "Kapitän" sein muß.
    Nein, der Bildungsnotstand ist nicht Sache der Jungen, das ist vor allem das Problem der um und über Fünfzigjährigen Verwaltungsmenschen ohne einen Deut an Innovationsfähigkeit.

  2. charlymod
    11. Dezember 2020 um 13.44

    Es wird dringend Zeit einem „weiter so“ Einhalt zu gebieten. Es ist besser den Beitrag zu senken und damit zu einer Qualitätssteigerung zu kommen als so weiter zu wurschteln. Aus Erfahrung denke ich aber das die Verantwortlichen hierzu nicht in der Lage sind und darauf warten, daß das Verfassungsgericht ihnen erklärt was eine Grundversorgung ist. Da habe ich volles vertrauen zum Verfassungsgericht.