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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der „Welt“ (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der „Querdenker“-Szene oder QAnon-Anhängern: „Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. „Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat die Zahl der roten Vorzeichen am Mittag kräftig ausgebaut und steuert auf einen heftigen Tagesverlust zu. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 13.010 Punkten berechnet und damit 2,1 Prozent unter Vortagesschluss. Nur Aktien von Delivery Hero hielten sich im grünen Bereich, das …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen von Woche zu Woche immer deutlicher über dem Durchschnitt der Vorjahre, nach letzten Angaben um rund acht Prozent. Es handelt sich um die aktuellsten verfügbaren Angaben aus der 46. Kalenderwoche vom 9. bis 15. November 2020, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitag die Liste der Corona-Risikogebiete aktualisiert – und dabei überwiegend Regionen gestrichen. So sind in Frankreich die Bretagne und Korsika, ebenso wie die Überseegebiete Guadeloupe, La Réunion und Martinique nicht mehr Risikogebiete. In Norwegen wurde die Provinz Vestland von der Liste …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen „schnellstmöglichen Lockdown“ in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Debatte im Österreichischen Nationalrat hat ein FPÖ-Abgeordneter während einer Rede einen Corona-Schnelltest an einem Glas Cola durchgeführt – mit positivem Ergebnis. Dies zeige, dass die von der Regierung besorgten Schnelltests wertlos seien, so Michael Schnedlitz, der auch Generalsekretär der FPÖ ist. „Für solche Tests …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Tom Buhrow ist kein Freund gegenderter Sprache, wie sie etwa Moderatorin Anne Will gebraucht. Das sagte der ARD-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „In der Schriftsprache finde ich es in Ordnung, in der gesprochenen Sprache wirkt es auf mich künstlich, und bislang ist es nicht in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Warten wir bis …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in …