
Gesetzentwurf: Stasi-Akten sollen zugänglich bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stasi-Unterlagen sollen auch im Bundesarchiv für Bürger uneingeschränkt zugänglich bleiben. Das geht laut eines Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten hervor, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und …

Unionsfraktionschef verteidigt Lockdown-Pläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für drastisch verschärfte Corona-Regeln im November verteidigt. „Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten“, sagte der CDU-Politiker dem RTL-Magazin „Guten Morgen Deutschland“. Dafür müsse man kämpfen. „Und dafür brauchen wir jetzt ganz harte …

USA bleiben Deutschlands wichtigster Exportabnehmer
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten bleiben das wichtigste Abnehmerland für deutsche Waren. Die deutschen Exporte in die USA nahmen seit 2017 um sechs Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Güter im Wert von 118,7 Milliarden Euro in die Vereinigten …

RKI meldet fast 15.000 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Dienstag fast 15.000 Corona-Neuinfektionen gezählt. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach erfasste das RKI innerhalb von 24 Stunden 14.964 neue Fälle in Deutschland. Das ist ein neues Allzeithoch an Neuinfektionen. Aufgrund von Verzögerungen in …

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Wenn …

Weitere Datenpanne beim RKI
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat offenbar erneut Probleme bei der Übermittlung der neusten Corona-Zahlen. Aufgrund von Verzögerungen in der Datenaktualisierung könne es zu Varianzen in den einzelnen Grafiken kommen, hieß es am Mittwochmorgen auf dem Dashboard des RKI. Die meisten angegebenen Daten entsprachen dabei denen des Vortags, …

Röttgen: US-Wahl entscheidet auch über NATO-Zukunft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Ausgang der US-Wahl auch eine Entscheidung über die Zukunft der NATO. „Sollte Trump die Wahl gewinnen, müssen wir uns darauf einstellen, dass es nicht nur weiter geht wie bisher, sondern Trump noch einen Gang …

CDU-Landesverbände wollen Parteitag im Januar erzwingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Parteiführung zwingen, den abgesagten Bundesparteitag für Januar einzuberufen. Die Verbände Baden-Württemberg, Hamburg und der niedersächsische Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände wollen einen entsprechenden Antrag stellen, berichtet die „Bild“. Michael Sack, CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Zeitung: „Die Entscheidung über den Parteivorsitz …

Intensivmediziner sorgen sich um Kapazitäts-Engpässe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner sorgen sich um Engpässe in der Betreuung aufgrund des Ausfalls von Pflegekräften. „Die Krankenhäuser müssen den wahren Ist-Zustand ins DIVI-Intensivregister melden, insbesondere wenn an einem Tag Pflegeausfälle bestehen und daraus Bettensperrungen resultieren“, sagte Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter und Sprecher des DIVI-Intensivregisters, der „Rheinischen Post“. Seine …

Bund dringt ab 4. November auf drastische Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung dringt auf drastische Einschränkungen in Deutschland für fast den gesamten November, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für die Beschlussvorlage der Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Demnach sollen vom …