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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. „Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Rekord-Minus` in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Sozialverband VdK Deutschland einen „Systemwechsel“ gefordert. „Die Studien-Ergebnisse sind ein Warnsignal, das die Politik endlich ernst nehmen muss“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur Anschaffung von Wildtieren zum Vorführen in reisenden Zirkusbetrieben um Großkatzen ergänzt. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. „Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten Kurs von US-Präsident Joe Biden gegenüber China zu folgen. „Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte“, sagte Weber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für nicht vertretbar, Kinder mit dem Argument der Herdenimmunität gegen Covid-19 zu impfen. „Das ist maximal rücksichtslos“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, „und jetzt muten wir ihnen auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des Thüringer Förderprogramms zur Vermeidung von Elektroschrott fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) die Auszahlung eines Reparaturkostenzuschusses für Elektrogeräte in allen Bundesländern. „Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in „Bild“ (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die „Bild“. „In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht“, sagte Pantel. „Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands ausbauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Mit Blick auf das seit September 2020 geltende Förderprogramm des Bundes „Digital jetzt“ heißt es …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.393,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.255 Punkten …