CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in „Bild“ (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die „Bild“.
„In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht“, sagte Pantel. „Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer besonderen Legitimation.“ Pantel denkt hier an „um große Veränderungen für Verkehr und Industrie“. Die Deutschen sollen in Volksabstimmungen mitentscheiden können, verlangt auch der CDU-Abgeordnete Albert Weiler. Volksentscheide hätten eine „Schutzfunktion“, sagte Weiler zu „Bild“: „Bei Klimaneutralität, gendergerechter Sprache oder Tempolimit wissen die Menschen sehr genau, was sie wollen und was nicht.“
Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenFahrer bei Unfall mit Güllefass in Bösel leicht verletzt
NiedersachsenZwei Verletzte bei Kellerbrand in Hameln
NiedersachsenSchwerer Raub auf Tankstelle in Wolfenbüttel
NachrichtenUnion schließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht aus
NachrichtenBundesregierung sieht Rohölversorgung weiter gewährleistet
OldenburgOB-Wahl: Fast nur Gewinner