CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.

Die „Bild“ (Montagausgabe) zitiert aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sagte der „Bild“: „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“

Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe wandte sich gegenüber der „Bild“ gegen das Vorhaben: „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß.“ Nötig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“.

dts Nachrichtenagentur

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