
Althusmann warnt vor zu harten Corona-Maßnahmen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat vor einer zu harten Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. „Wir müssen mit Verstand und kühlem Kopf an die Sache herangehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben.“ Man brauche keine Wiederholung des harten Lockdowns …

DAX am Mittag stark im Minus – Lockdown-Pläne schockieren Anleger
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag starke Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sorgt die Furcht vor einem neuen Lockdown kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde …

Berlin: Entwarnung nach mutmaßlichem Schusswaffenfund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Fund mehrerer Schusswaffen bei einer Razzia in sechs Berliner Wohnungen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Entwarnung gegeben. Es handele sich nach vorläufiger waffenrechtlicher Einschätzung um sogenannte Softairwaffen, teilte die Behörde am Mittwochmittag mit. Demnach liegt ein Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht vor. Die abschließende …

FDP-Chef kritisiert Corona-Plan der Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot“, sagte er der „Bild“. Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr. Eine solche Politik …

Studie: Mehrheit nimmt aus Coronakrise etwas Positives mit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 60 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen aus der Coronakrise etwas Positives mit. Das ist ein Ergebnis einer Studie, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Sogar fast 70 Prozent der Befragten formulierten zudem den Anspruch, dass die Menschen etwas Positives aus der Coronakrise mitnehmen …

EuGH: Lkw-Maut darf Kosten für Verkehrspolizei nicht einbeziehen
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch hervor. Demnach gehören sie nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrundezulegen sind. …

Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden und dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 …

DWS-Chef erwartet keinen dramatischen Kurssturz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Fondsgesellschaft DWS, Asoka Wöhrmann, befürwortet einen „Lockdown light“ – mahnt gleichzeitig jedoch an, dass es in der Folge Hilfen unter anderem für die Gastronomie und den Tourismus brauche. „Ich erwarte durch den `Lockdown light` eine kurzfristige Abkühlung der Märkte“, sagte Wöhrmann dem Nachrichtenportal …

Islamreformer Khorchide kritisiert Bundesinnenministerium
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamreformer Mouhanad Khorchide hat vor einer zunehmenden Diskriminierung liberaler Muslime durch Anhänger des politischen Islams gewarnt. „Auch in Deutschland wird es immer gefährlicher, den Islamismus zu kritisieren“, sagte der Münsteraner Religionspädagoge der „Zeit“. Diese Herrschaftsideologie sei vielleicht noch gefährlicher als der Salafismus. „Denn seine Protagonisten …

Von Stetten will CDU-Parteitag erzwingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert eine Durchführung des CDU-Parteitags noch in diesem Jahr. „Der Bundesvorstand sollte noch einmal in sich gehen, und dann sollte er seine Entscheidung ergänzen und den Weg für eine schnelle Bundesvorsitzendenwahl frei machen. Oder diese Möglichkeit bietet die Satzung der …