Thüringens Innenminister gegen Grundgesetzänderung zu Krisen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. „Mehr Zentralismus als Mittel zur …
Designierte Merck-Chefin gegen Frauenquote
Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Chefin des Darmstädter Merck-Konzerns, Belén Garijo, hält nicht viel von gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquoten in der Wirtschaft. „Ich bin gegen jede Art von Diskriminierung, und das schließt positive Diskriminierung mit ein“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Spanierin, die seit 2011 für Merck arbeitet, …
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Koalitionsgespräche führen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. „Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit der Union. „Ausgehend von …
Bundesregierung erwägt bundesweit einheitliche Corona-Vorgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte ein Regierungssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Parallel dazu wird …
Bosch-Chef wünscht sich mehr Pragmatismus beim Impfen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich für eine wirkungsvollere Impfkampagne aus und plädiert für die Einbeziehung der Unternehmen. Die Coronakrise könne man „nicht bewältigen, ohne auch Fehler zu machen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Eines wünsche ich …
Ostbeauftragter nennt etwaige Maaßen-Kandidatur „Irrsinn“
Suhl (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr …
Nestlé will mehr Papierverpackungen einsetzen – NABU skeptisch
Vevey (dts Nachrichtenagentur) – Nestlé verpackt Smarties künftig in reinen Papierverpackungen und will so 400 Tonnen Plastik im Jahr sparen. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist aber skeptisch. Papier habe nicht zwangsläufig eine bessere Umweltbilanz als Plastik, sagte Verpackungsexpertin Katharina Istel dem Nachrichtenmagazin Watson. „Kunststoff hat den Vorteil, dass man in …
Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Maier kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die „desaströse“ letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es müssten …
Deutlich weniger Impfungen an Karfreitag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Karfreitag haben viele Corona-Impfzentren Pause gemacht – in den Impfzahlen macht sich das deutlich bemerkbar. Laut RKI wurden am Freitag nur 147.000 Erstimpfungen durchgeführt, nach 193.000 am Donnerstag. Im Wochendurchschnitt sank die Zahl der täglichen Erstimpfungen laut RKI-Zahlen von rund 215.000 am Dienstag – dem …
Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. „Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte „aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft“. Er sagte: „Wir leben in keiner Diktatur, …
