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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot“, sagte er der „Bild“. Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr. Eine solche Politik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 60 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen aus der Coronakrise etwas Positives mit. Das ist ein Ergebnis einer Studie, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Sogar fast 70 Prozent der Befragten formulierten zudem den Anspruch, dass die Menschen etwas Positives aus der Coronakrise mitnehmen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch hervor. Demnach gehören sie nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrundezulegen sind. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden und dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Fondsgesellschaft DWS, Asoka Wöhrmann, befürwortet einen „Lockdown light“ – mahnt gleichzeitig jedoch an, dass es in der Folge Hilfen unter anderem für die Gastronomie und den Tourismus brauche. „Ich erwarte durch den `Lockdown light` eine kurzfristige Abkühlung der Märkte“, sagte Wöhrmann dem Nachrichtenportal …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamreformer Mouhanad Khorchide hat vor einer zunehmenden Diskriminierung liberaler Muslime durch Anhänger des politischen Islams gewarnt. „Auch in Deutschland wird es immer gefährlicher, den Islamismus zu kritisieren“, sagte der Münsteraner Religionspädagoge der „Zeit“. Diese Herrschaftsideologie sei vielleicht noch gefährlicher als der Salafismus. „Denn seine Protagonisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert eine Durchführung des CDU-Parteitags noch in diesem Jahr. „Der Bundesvorstand sollte noch einmal in sich gehen, und dann sollte er seine Entscheidung ergänzen und den Weg für eine schnelle Bundesvorsitzendenwahl frei machen. Oder – diese Möglichkeit bietet die Satzung der …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ben Rhodes, enger Berater von Ex-US-Präsident Barack Obama, hat Deutschland im Falle eines Wahlsiegs Joe Bidens eine schlagartige Verbesserung der Beziehungen zu den USA in Aussicht gestellt. „Natürlich wollen wir, dass alle NATO-Partner das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, aber davon hängt Deutschlands Bedeutung für Amerika und die Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Landesgeneralsekretäre aus Brandenburg und Hessen, Gordon Hoffmann und Manfred Pentz, haben scharfe Kritik an Friedrich Merz geübt. „Friedrich Merz sieht im – übrigens einstimmig gefassten – Beschluss des Vorstands eine Intrige gegen die gesamte Parteibasis und beschädigt damit die Wahl von vornherein“, schreiben sie in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat die Polizei am Mittwoch sechs Wohnungen wegen des Verdachts von Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Dabei wurden mehrere Schusswaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Drei Männer syrischer Staatsangehörigkeit im Alter von 22 bis 25 Jahren stehen demnach im …