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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. „Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte „aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft“. Er sagte: „Wir leben in keiner Diktatur, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ nicht zuzustimmen. Die Blockade „gefährdet dieses wichtige Projekt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.“ Noch nie zuvor habe sich eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Fabrizio Campelli, designierter Investmentbankchef der Deutschen Bank, hofft auf steigende Zinsen, damit das Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden stärker zu den ambitionierten Konzernzielen beiträgt. „Wenn die Zinsen wieder anziehen, werden das Privatkundengeschäft und die Unternehmensbank zusätzlich profitieren, weil das Zinsergebnis wieder ansteigen wird“, sagte Campelli dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „nicht Pandemieweltmeister“. „Wir sind aber auch nicht Totalversager“, sagt Steinmeier in einer Fernsehabsprache, die am Samstagabend ausgestrahlt wird. „Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel“, so der Bundespräsident. Gleichzeitig rief er die Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Raufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der „Welt“: „Die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen ist in der Bevölkerung gegenüber dem ersten Lockdown geschwunden.“ Wenn seine Kollegen nach 21 Uhr Leute anhalten wollten, könnten diese einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, „wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Kanzlerin habe den Eindruck …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,4 Prozent oder 2.343 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 134,0 auf heute 131,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert. „Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen sollten wir die Reservekapazitäten für die Zweitdosen weitgehend auflösen und diese sofort verimpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des anhaltenden Lockdowns braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld vom Bund. „Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant. Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen“, sagte Christiane Schönefeld, BA-Finanzvorständin, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. „Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des …