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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen die privaten Kontakte laut eines Berichts der „Bild“ deutlich einschränken. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder. Demnach sollen sich bereits ab Montag nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Diese Woche tagt der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Metro, Olaf Koch, hat die Pläne der Bundesregierung für bundesweite Schließungen der Gastrobranche kritisiert. Die Branche habe nach Schließungen im Frühjahr bereits im Mai einen Neustart hinlegen müssen, sagte Koch der „Bild“. Die Leute hätten viel investiert in Hygiene und Luftfilter. Aber die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, zitiert das „Handelsblatt“ den Bundestagspräsidenten unter Berufung auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin befürchtet nach der Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags „eine Schlammschlacht“ unter den Bewerbern um den Vorsitz. Wenn sich die Christdemokraten über die Frage der Vorsitzendenwahl zerstreiten würden, wäre das „gefährlich für die gesamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will vom Lockdown betroffenen Firmen offenbar einen Großteil ihres ausgefallenen Umsatzes ersetzen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der laufenden Sitzung im Bundeskanzleramt erklärt haben, dass er es für nötig halte, dass man sehr …

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Chemnitz soll die Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Das gab die Auswahljury am Mittwoch bekannt. Demnach setzte sich die sächsische Stadt gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch. Bund und Ländern müssen die Empfehlung der Jury noch bestätigen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zeigte sich über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Christian Wulff hat sich für einen muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr ausgesprochen. In den Streitkräften dienten etwa 5.000 muslimische Soldaten, sagte Wulff der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Es sei eine „große Geste“, dass auch diese 5.000 Soldaten bereit seien, ihr Leben zu riskieren „für unsere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben ihre mit Spannung erwarteten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Die Videokonferenz startete gegen 13 Uhr. Laut der Beschlussvorlage für den Termin, welcher der dts Nachrichtenagentur vorliegt, will Merkel das Land ab dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in den Lockdown-Plänen der Bundesregierung keine Verbesserung in der Coronakrise. „Mit einem allgemeinen Lockdown, der jetzt vorgenommen werden soll, werden wir der Sache nicht Herr. Im Gegenteil“, sagte Kubicki am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir werden eine Menge Menschen verlieren, die nicht …