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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die generellen Reisewarnungen für Risikogebiete offenbar beenden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll die Reisewarnung für Risikogebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 aufgehoben werden. Diese Regelung von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll ab 1. Juli gelten und zwar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat verbindliche Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen, Linke und Grüne enthielten sich. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industrienationen Anfang Juli in Venedig, zitiert der „Spiegel“ von der Spitze der Brüsseler Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 15. Juli im Weißen Haus in Washington. Das teilte das Weiße Haus am Freitagmorgen (Ortszeit) mit. „Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel wird die tiefen bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen“, hieß es in einer …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Bundesregierung vor, Städte mit den Pandemiefolgen alleine zu lassen. „Die Bundesregierung redet seit fast einem Jahr über mögliche Hilfen für die Innenstädte, damit sie nicht ausbluten“, sagte sie dem „Spiegel“. Gehandelt habe der Bund nicht. Um die Auswirkungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt wirbt für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, so der Grünenpolitiker: „Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen.“ Laut seinem Beschlussvorschlag für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Betreiber von Stromnetzen mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zwingen, ihre Preisberechnungen transparent zu machen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sie müssten dann Kosten und Kalkulationsgrundlagen veröffentlichen, wie der Gesetzesvorlage zu entnehmen ist. Dagegen hatten sich Branchengrößen wie Eon, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein hat zum Start des digitalen Impfpasses am Montag vor einem Ansturm auf die Apotheken gewarnt. „Das kommt alles sehr kurzfristig. Maximal zehn Prozent der Apotheken können am Montag starten“, sagte Thomas Preis vom Apothekerverband Nordrhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Preis rechnet mit einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gesunkener Fallzahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Großveranstaltungen für möglich, wenn sie im Freien stattfinden und die Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen sind. „Da hielte ich Veranstaltungen, wenn sie gut organisiert sind und die Tests werden ausreichend gut geprüft, von bis zu 1.000 Menschen jetzt …