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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage üben mehrere Ärzteverbände scharfe Kritik am Regierungskurs von Bund und Ländern. Die Verbände wollen am morgigen Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier vorlegen, das unter anderem von den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Werte-Union“ prüft eine Klage gegen die Verschiebung des CDU-Parteitags. Damit solle eine Vertagung des ursprünglich für 4. Dezember geplanten Wahl-Parteitages verhindert werden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Gleichzeitig rief die Gruppierung in einem „offenen Brief“ die Parteimitglieder zum Widerspruch gegen die Entscheidung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat Kritik an der Umsetzbarkeit der geplanten EU-Asylreform, die Abschiebungen Nichtschutzberechtigter von den Außengrenzen vorsieht, zurückgewiesen. „Ich akzeptiere den Pessimismus nicht, dass eine häufigere Rückkehr der Abgelehnten nicht möglich sei“, sagte Johansson der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Rückführung ist keine Raketenwissenschaft, der Erfolg hängt davon …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.063,57 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0.93 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge erwarten die Anleger vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch deutlich schärfere Corona-Regeln und fürchten die wirtschaftlichen Folgen daraus. An …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das „nationale Gesundheitsportal“ hat die Bundesregierung bislang rund zwei Millionen Euro an Haushaltmitteln ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das „Handelsblatt Inside Digital Health“ berichtet. Das Portal war Anfang September unter der Domain „gesund.bund.de“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertet die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobenen Anschuldigungen gegen das Partei-„Establishment“ als „mehr als steile These“. Grundsätzlich glaube sie, dass es richtig sei, gerade in Zeiten der Pandemie zu sagen: „Was können wir den Bürgern vermitteln, und sind Veranstaltungen mit 1.000 Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Oliver Mommsen ist vielen auch ein Jahr nach dem Ausstieg noch als Bremer „Tatort“-Kommissar bekannt, will sich aber in keiner Rolle an der Realität messen lassen. „Ich mache diesen Beruf, weil ich unterhalten will. Ich will nicht erziehen“, sagte der Schauspieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem denkwürdigen Auftritt im „Heute-Journal“ und weiteren Äußerungen am Montag hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seine harte Haltung am Dienstag noch einmal bekräftigt. „Ich bleibe bei meiner Auffassung, die ich übrigens mit vielen Kreisvorsitzenden teile, die sich bei der CDU gemeldet haben, dass wir diesen Parteitag …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat die Verschiebung des CDU-Parteitags als rechtlich problematisch bezeichnet und einen Online-Parteitag mit Briefwahl als rechtlich sicherste Variante empfohlen. Durch die jüngste Änderung des Parteiengesetzes sei die Regelung, dass spätestens im zweiten Jahr gewählt werden muss, unberührt geblieben, sagte Schönberger dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise stellt sich BDI-Präsident Dieter Kempf gegen bundesweite Maßnahmen zur Beschränkung des Infektionsanstiegs. „Die lokale Verantwortung für die Eindämmungsmaßnahmen muss Vorrang haben“, sagte Kempf der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht wäre es falsch, große Teile der Bevölkerung …