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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. „Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. „Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Sonntagvormittag ihre Beratungen über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sieht eine Beschlussvorlage vor, dass spätestens ab Mittwoch ein harter Lockdown in Kraft treten soll. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hat der Einzelhandel vor einem Lockdown ab der kommenden Woche gewarnt. „Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft gefährden laut Handelsverband Deutschland (HDE) bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. „Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 20.200 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14 Prozent oder 2.433 Fälle mehr als am letzten Sonntag und so viele wie noch nie an diesem Tag der Woche. Im Sieben-Tage-Mittel stieg die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 21.342 und damit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns und damit verbundener Schließungen von Geschäften fordern Ikea, Saturn und Media Markt von den Behörden, einen Abholservice mit kontaktloser Warenübergabe weiterhin zu erlauben. „In der aktuellen Situation halten wir es für dringend geboten, dem von Geschäftsschließungen betroffenen Einzelhandel weiterhin einen Abholservice …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen erhebt die Linke schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Es ist ein schweres Versagen, dass es nach fast einem Jahr Pandemie kein flächendeckendes Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime gibt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Online-Handels in der Pandemie und besonders vor Weihnachten dringt der CDU-Sozialflügel auf die schnelle Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne wie Amazon oder Google im Weihnachtsgeschäft 2020 Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften und diese im Grunde kaum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht die Metall- und Elektroindustrie in ihrer Existenz bedroht. „Ich sehe keinen Verteilungsspielraum. Und wir müssen die Tariflandschaft entrümpeln und an bestimmte Vergünstigungen ran“, sagte Wolf der „Welt am Sonntag“. Vor dem Start der Tarifverhandlungen in der größten …