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Wahlrechtskommission noch nicht eingesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition wirft der Großen Koalition vor, die Einsetzung einer neuen Wahlrechtskommission zu verschleppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine „Unverschämtheit sondergleichen“ nennt das Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Anfang Oktober hatten sich Union und SPD auf ein Übergangswahlrecht für die …

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Lebensmittelhändler verweigern oft Information zu Fleischherkunft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konsumenten, die wegen der oft fragwürdigen Umweltbedingungen auf Fleischprodukte aus Südamerika verzichten wollen, wird es im Lebensmittelhandel schwer gemacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mehr als die Hälfte der von der Hamburger Verbraucherzentrale befragten Restaurantketten und Supermärkte verweigerte Angaben zur Herkunft von Fleisch …

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Gesundheitsämter arbeiten noch mit Telefax

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten Corona-Infizierter könnten nach Meinung von Experten mit vorhandenen Softwarelösungen erheblich verringert werden. „Irgendjemand müsste endlich entscheiden, dass wir ein einheitliches System in Deutschland bekommen“, sagt Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, den „Spiegel“. …

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Ganz Schweden und Kanada jetzt Corona-Risikogebiet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Kanada und Schweden gelten jetzt zwei weitere Länder vollständig als Corona-Risikogebiet. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In Griechenland gelten nun auch die Regionen Nördliche Ägäis und Peloponnes als Risikogebiete, in Großbritannien die Kanalinsel Jersey, in Frankreich das Überseegebiet Französisch-Polynesien, in Norwegen die …

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DAX dreht am Mittag ins Plus – Delivery Hero stürzt ab

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.080 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Börse, von RWE und Heidelbergcement setzten sich dabei mit Zugewinnen von …

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Finanzminister muss mehr Schulden machen als geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss im nächsten Jahr weit mehr Schulden machen als bisher geplant. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Fachleute des Ministeriums und Haushaltsexperten der Regierungsfraktionen rechnen damit, dass der Bund 2021 bis zu 125 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen wird. …

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Verfassungsschutz nimmt „Querdenken“-Bewegung ins Visier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage“, sagt er dem „Spiegel“. Er kündigt an, dass die „Querdenken“-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte. „Wir schauen uns …

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Regierung sieht keinen Anlass für Lockerung der Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass, die Corona-Beschränkungen zu lockern. Dies könne man von dem am Montag anstehenden Bund-Länder-Treffen jedenfalls nicht erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Zwar gebe es seit einigen Tagen ein Abflachen der Kurve, dies sei aber noch keine stabile Tendenz nach …

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Entscheidung über bewaffnete Drohnen soll noch dieses Jahr fallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat eine 25 Millionen Euro umfassende Beschaffungsvorlage für den Kauf bewaffneter Drohnen ans Finanzministerium übermittelt. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Samstagsausgaben. Es sei davon auszugehen, dass Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags sich in der letzten Sitzungswoche des Jahres darüber abstimmen …

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Berliner Serienvergewaltiger wird vor Jugendkammer angeklagt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund vier Monate nach seiner Festnahme hat die Staatsanwaltschaft gegen den 30-jähigen Sinisa K. vor einer Jugendkammer des Landgerichts Berlin Anklage erhoben. Es geht um sechs vollendete Vergewaltigungen, eine versuchte Vergewaltigung, räuberische Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Mindestens eines seiner Opfer war zur Tatzeit minderjährig. Die Staatsanwaltschaft …

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