Verfassungsschutz nimmt „Querdenken“-Bewegung ins Visier
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage“, sagt er dem „Spiegel“. Er kündigt an, dass die „Querdenken“-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte.
„Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges“, sagte Voß. Sorgen bereitet dem Behördenleiter auch die sogenannte QAnon-Bewegung, die Verschwörungserzählungen über die Pandemie verbreitet. Hier zeichnet sich laut Voß eine Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden ab. „Ich gehe davon aus, dass QAnon ein Fall für den Verfassungsschutz wird“, sagt er im „Spiegel“. „Deren Verschwörungserzählungen sind klar antisemitisch geprägt. Ein ‚deep state‘, der die Menschen unterdrückt, globale Eliten, die Finsteres im Schilde führen – hier ist es von der Ablehnung des Staates zu seiner Bekämpfung nicht mehr weit.“ Voß beobachtet zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. „Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts und vor der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin. Hier wurde die Schwelle zur Gewalt schon überschritten“, sagte der Behördenleiter.
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenPolizei fahndet nach Schüssen auf Café in Köln nach Verdächtigem
BremenBremer Polizei nimmt mutmaßlichen Kiosk-Einbrecher fest
NachrichtenJU kritisiert Arbeitsministerin im Reformstreit
NachrichtenUnions-Frauen bestehen auf Kandidatin für Amt des Bundespräsidenten
NachrichtenFestnahme nach Schüssen bei Rave in der Schweiz
OldenburgRundgang erinnert an AEG und Kreyenbrück
2 Comments
W. Lorenzen-Pranger
13. November 2020 @ 13.00
Der selbe Verfassungsschutz, der am ersten achten noch feststellte, daß sich kaum Rechtsradikale unter den Demonstranten befanden?
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/verfassungsschutz-wenig-rechtsextreme-bei-corona-demo-46956.html
Wie soll man da nicht auf die Idee kommen, daß bestimmte Dinge hier politsch gewollt und gesteuert sind? Will diese Regierung „Verschwörungstheoretiker“ züchten?
Bernd Ringel
13. November 2020 @ 12.33
Jetzt werden wir richtig kriminalisiert! Scharfe Geschütze!
Und hier mein Redebeitrag zur Leipziger Demo (konnte ich auf einer „Nebendemo“ halten)
lief aber unter dem Gesamtmotto: Respektvoller Umgang und keine Gewalt!Liebe Freunde der Menschheitsfamilie!
Mein Name .., ich bin Urleipziger und war 37 Jahre Soldat, mein Enddienstgrad war Oberstleutnant
Was bewegt mich hier eine kurze Ansprache zu halten?
Vor 31 Jahren im Oktober 89 war ich in einer besonderen Lage.
Ich war Lehrgangsteilnehmer an der Militärakademie in Dresden.
Nach dem die Ausreisezüge aus Prag (Genscher) über Dresden in die Bundesrepublik geleitet wurden,
kam es zu massiven Zwischenfällen zwischen aufgebrachten Demonstranten und der Polizei!
Es gab bei der Polizei massive personelle Ausfälle, gesundheitlich und auch psychisch.
Und so kam ich, der kurz vor dem Abschluss seines Studiums stand, in den „Genuss“ als 32jähriger
Offizier, Dienstgrad Hauptmann, mit Schlagstock in Polizeifunktion auf der Straße zu stehen!
Nach kurzer Einweisung in die Handhabung des Schlagstockes , besonders wo man nicht hinschlagen
sollte, da sei es tödlich, wurden wir eingesetzt!
Uns wurde erzählt die Konterrevolution, der Mob ist auf der Straße!
„Was passiert hier“? Ich war innerlich aufgewühlt und hin und her gerissen! Und ich hatte Angst!
Angst vor der Ungewissheit, werde ich zuschlagen und mich wehren müssen?
„Was sagt mir mein eigenes Gewissen, was wird aus meinem sozialen Status, Familie und 4 Kinder!“
Und dann, dass völlig andere Bild auf der Straße! Nur friedlich demonstrierende Menschen, viele mit
Kerzen in den Händen! Und ich spürte ganz deutlich den Zwiespalt in mir, die willst du nicht
schlagen, die demonstrieren doch friedlich! In unseren Reihen entpuppten sich einige als total
abgedreht, „da muss man doch draufhauen, da muss man dazwischen gehen!“
Ich war damals kein Held und habe total überzogene brutale Handlungen von Polizei und Spezialkräften
des Militärs gesehen „Das sind die Aufrührer, die sind gefährlich, die haben das verdient“, war dann auch
aus unseren Reihen zu hören! Ich habe nicht schlagen müssen, aber ich weis, dass ich bei Übergriffen
und Gewalt gegen Menschen und öffentliche Gebäude mit Gegengewalt reagiert hätte!
Warum erzählt euch der alte Sack dies?
Weil ich mir für unsere heutige Demo einen respektvollen und friedvollen Verlauf erhoffe!
Ohne Gewalt auf allen Seiten!
Wir leben einen friedlichen Widerstand vor und wir lassen uns nicht provozieren.
Und die Presse sollte fair darüber berichten!
Mein Wunsch an die Polizei; respektiert unser Recht zu demonstrieren und lasst euch nicht zum
Verfassungsbruch missbrauchen. Und arbeitet mit uns bei eventuellen Störaktionen kooperativ
zusammen!
Auch ihr seid Bürger dieses Landes, habt Freunde, Familien und ein soziales Umfeld!
Und hört auf euer Gewissen und haltet Heißsporne in euren Reihen zurück!
Ich weis wovon ich spreche! Ich habe leider auch brutale Übergriffe in Berlin gesehen!
Ich wünsche uns allen, und ich meine alle, eine friedvolle Veranstaltung!
Danke!