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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition nehmen die Spannungen in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zu. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als nicht „rechtlich sauber“ zu Ende gedacht. Zudem müsse Buschmann klar sein: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. Das sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Demnach sei es richtig, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. „Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man müsse an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmervertreter dringen vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf eine Reform bei der Arbeitszeiterfassung in Branchen, die anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße sind. „Jetzt im Paket mit dem 12-Euro-Mindestlohn und den 520-Euro-Minijobs auch die digitale Arbeitszeiterfassung mit zu sichern, ist absolut richtig: Die Gefahr, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. „Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. „Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dass Russland sein Manöver in Weißrussland verlängert, passt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in ein Muster von russischen Entscheidungen. „Das haben wir seit vielen Monaten gesehen“, sagte Stoltenberg im ARD „Bericht aus Berlin“. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte …