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New York (dts Nachrichtenagentur) – In der UN-Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen erinnert. Die Alternative zu einer regelbasierten Welt sei „die Herrschaft der Starken über die Schwächeren“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Er sprach dabei bis auf eine kurze englischsprachige …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Eon-Konzern rät, an der umstrittenen Gas-Umlage festzuhalten. „Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Bei den extrem gestiegenen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen. „Der politische Streit um die Vorratsdatenspeicherung darf nicht dazu führen, dass der Polizei Möglichkeiten verwehrt bleiben, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären und Kinder …

Essenbach (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines Ventillecks im bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 warnen SPD, Grüne und Naturschützer vor Risiken für die geplante Atomkraft-Reserve. „Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und kein Spielball irgendwelcher politischer und wirtschaftlicher Interessen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Natürlich muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Einführung der geplanten Gasumlage gewarnt. „Wenn Uniper, VNG oder andere Gashändler in öffentliches Eigentum übergehen, ist eine Gasumlage nicht nur sinnlos, sondern schädlich“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse erneut eine Absage erteilt. „Die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik“ müsse ein Ende haben, sagte der FDP-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. Zweitens, weil wir …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.706 Punkten berechnet, und damit ein rundes Prozent unter Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.855 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, war bis 13. September das Verfallsdatum von insgesamt 4,6 Millionen Impfdosen abgelaufen. Das Blatt bezieht sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage. Konkret handelt es sich dabei um 3,9 Millionen Dosen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat die bis zuletzt fehlende Überfluggenehmigung im westafrikanischen Mali erneut erhalten, so dass nun wieder Lande- und Überflüge zur medizinischen Evakuierung von deutschen Soldaten bei der UN-Mission Minusma stattfinden können. Das steht in einem Brief des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses …