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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich noch am Mittwochmorgen zu einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper äußern. Für 8:30 Uhr wurde kurzfristig ein Pressestatement des Ministers angekündigt. Das Unternehmen hatte bereits am Dienstagnachmittag mitgeteilt, sich „in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum über eine …

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten. „Das erinnert mich frappierend an die ersten RAF-Mitglieder, die in die Illegalität gegangen sind“, sagte der Politikwissenschaftler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie seien wie die Klimaaktivisten heute …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,47, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 3,24). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten im Saarland (7,62). Dahinter folgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte „Konfuzius-Institute“. Das BMI sehe die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit diesen Organisationen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch und weist die Hochschulen im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 56.715 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,6 Prozent oder 5.416 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 259,0 auf heute 264,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

New York (dts Nachrichtenagentur) – In der UN-Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen erinnert. Die Alternative zu einer regelbasierten Welt sei „die Herrschaft der Starken über die Schwächeren“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Er sprach dabei bis auf eine kurze englischsprachige …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Eon-Konzern rät, an der umstrittenen Gas-Umlage festzuhalten. „Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Bei den extrem gestiegenen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen. „Der politische Streit um die Vorratsdatenspeicherung darf nicht dazu führen, dass der Polizei Möglichkeiten verwehrt bleiben, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären und Kinder …

Essenbach (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines Ventillecks im bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 warnen SPD, Grüne und Naturschützer vor Risiken für die geplante Atomkraft-Reserve. „Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und kein Spielball irgendwelcher politischer und wirtschaftlicher Interessen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Natürlich muss …