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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. „Für die Sorgen der Menschen bei der Errichtung eines atomaren Endlagers sind Landesgrenzen völlig unerheblich“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag einen Kurssturz verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.104,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.930 Punkten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. „Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der Wohnungsmarkt sei schon jetzt „dicht“, so Sommer. „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten. Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der Gefechte mit großer Sorge, sagte Brugger dem Nachrichtenportal Watson. „Die alten Konflikte werden sich aber niemals mit Gewalt klären lassen“, so die Fraktionsvize, die Mitglied im …

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Gespräch mit Putin habe …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.188,95 Punkten berechnet, das waren 1,59 Prozent weniger als am Vortag. Marktbeobachtern zufolge sorgten die jüngsten US-Inflationsdaten für Ernüchterung bei den Anlegern. Die Teuerungsrate sank zwar auf 8,3 Prozent, erwartet …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das neue Infektionsschutzgesetz sei „eine Katastrophe“ für Schüler, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mehr Ressourcen in die Parteizentrale stecken, um Fehler im nächsten Bundestagswahlkampf zu verhindern. „Wir werden beim Personal frühzeitig aufstocken, um rechtzeitig für ausreichend Kapazitäten in der Bundesgeschäftsstelle zu sorgen“, sagte Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, der „taz“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung folgt aus einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel „jederzeit“ entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit weiteren Belastungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, ist ein …