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Habeck wirbt auf Parteitag für Regierungsbeteiligung

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chef und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zu Beginn des Bonner Parteitags für die Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition geworben. „In einer wahnsinnigen Geschwindigkeit hat diese Partei in ihrem vielschichtigen Wir wahnsinnig schwere Entscheidungen getroffen“, sagte Habeck. Auch die Grünen seien einem Stresstest unterworfen. „Offen und geschlossen, nachdenkend …

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Bundesregierung will Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will die Bundesregierung den Schutz der kritischen Infrastruktur weiter verschärfen. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns“, sagte …

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CDU offen für Aussetzung der Schuldenbremse in 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union mehren sich die Stimmen für eine erneute Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im kommenden Jahr. Im Zweifel sei ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse „besser, als wahllos Schattenhaushalte oder Sondervermögen durchzuwinken“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Spiegel“. Allerdings müsse zunächst geprüft …

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Bundesrechnungshof kritisiert geplantes „Bürgergeld“ heftig

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Zwar seien einzelne Regelungen zu begrüßen, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher, schreibt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, andere Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „jedoch als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt …

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DAX legt zu – Öl und Gas deutlich günstiger

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag konnte sich der DAX nach einem schon freundlichen Start den ganzen Tag deutlich im Plus halten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.438 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Papiere von Vonovia konnten bis kurz vor Handelsschluss …

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IG-Metall will steuerfreie Einmalzahlung nutzen

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall will in der Tarifrunde für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie mit den Arbeitgebern auch über die neue Option steuer- und abgabenfreier Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro verhandeln. Das sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist …

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Deutsche Bahn verstärkt Schutz vor Sabotage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um künftig die Sabotage ihres Funknetzes wie am vergangenen Wochenende zu verhindern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. Bahn und Bundespolizei werden demnach mit zusätzlichen Streifen die Kabelanlagen stärker überwachen, heißt es aus Kreisen des Aufsichtsrates …

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Bericht über technische Probleme bei Tesla in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Elektroautohersteller Tesla soll laut eines Medienberichts die geplante Batteriezellenproduktion in Grünheide bei Berlin aus technischen Gründen auf Eis legen. Grund seien Probleme mit einem wichtigen Produktionsverfahren, das Tesla-Chef Elon Musk vor zwei Jahren vorgestellt hatte, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Umsetzung verzögere sich bis mindestens …

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Santiano an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Nach über zehn Jahre steht Santiano wieder an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit „Die Sehnsucht ist mein Steuermann – Das Beste aus 10 Jahren“ landet das nordische Quintett sein siebtes Album auf Platz eins. Dahinter landeten auf Platz …

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Gemälde in Kanzleramt könnte Medienhäusern Kosten verursachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Medienhäuser könnten Fotos von Pressekonferenzen aus dem Bundeskanzleramt womöglich teuer werden, seitdem Olaf Scholz seine Interviews vor einem Gemälde des Malers Ernst Wilhelm Nay (1902 bis 1968) gibt. Das berichtet der „Spiegel“. Laut der Verwertungsgesellschaft „Bild-Kunst“, die für die Wahrnehmung der Rechte zuständig ist, dürften …

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