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Präsidentschaftswahl in Brasilien überraschend knapp

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Nach Auszählung von 63 Prozent der Stimmen liegt überraschend Amtsinhaber Jair Bolsonaro mit etwa 46 Prozent knapp vor Lula da Silva, der auf rund 45 Prozent kommt. Die letzten Umfragen hatten Lula deutlich vorn gesehen. …

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Umweltministerin schließt AKW-Laufzeitverlängerung kategorisch aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt. „Der Atomausstieg steht“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine Laufzeitverlängerung inklusive der dafür notwendigen Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus.“ Einem vorübergehenden Weiterbetrieb von …

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Städtetag mahnt Privathaushalte zum Energiesparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. „Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir …

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Union verlangt mehr Bemühungen für Zusammenarbeit mit Polen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unionsfraktion die Absage an polnische Reparationsforderungen an Deutschland bekräftigt, aber auch stärkere Bemühungen der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit Polen gefordert. „Die polnische Regierung wird wissen, dass es für Reparationsforderungen an Deutschland keine rechtliche Grundlage gibt“, …

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NRW warnt vor zu scharfen Standards bei neuer Bauförderung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert. „Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter und Vermieter gleichermaßen. Gelder, die gebraucht …

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Einwegplastik-Hersteller sollen an Stadtreinigung beteiligt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hersteller von Einwegplastik sollen laut Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig für die Reinigung von Städten und Gemeinden zahlen. „Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung …

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Partei von Ex-Premier Borissow gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – In Bulgarien hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahl laut Prognosen gewonnen. Nachwahlbefragungen sahen seine konservative GERB am Sonntagabend bei rund 25 Prozent der Stimmen, die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des erst im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow bei …

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Bundespräsident kondoliert Indonesien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Massenpanik in Indonesien mit über 100 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo kondoliert. Der Bundespräsident schreibt, er sei „bestürzt über das verheerende Unglück im Fußballstadion in Malang“. Dies sei „ein trauriger Tag für Indonesien und Ihre Freunde in der Welt“. …

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TÜV will samstags Warteschlange für Führerscheinprüfung abarbeiten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Fahrschüler im größten Bundesland NRW müssen lange auf einen Termin für ihre Führerscheinprüfung warten – dürfen aber demnächst auch am Wochenende zur Testfahrt starten. Zwischen sechs und zehn Wochen beträgt aktuell die Wartezeit, wie der TÜV Nord und der TÜV Rheinland bestätigen, schreibt die Neue Ruhr/Neue …

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Grünen-Nachwuchs erhöht in Causa Lützerath Druck auf NRW-Regierung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren. „Niemand wünscht sich eine Eskalation zwischen Polizei und Klimabewegung wie 2018 am Hambacher Wald“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Nicola Dichant, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Klar sei …

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