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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert. „Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter und Vermieter gleichermaßen. Gelder, die gebraucht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hersteller von Einwegplastik sollen laut Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig für die Reinigung von Städten und Gemeinden zahlen. „Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung …

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – In Bulgarien hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahl laut Prognosen gewonnen. Nachwahlbefragungen sahen seine konservative GERB am Sonntagabend bei rund 25 Prozent der Stimmen, die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des erst im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Massenpanik in Indonesien mit über 100 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo kondoliert. Der Bundespräsident schreibt, er sei „bestürzt über das verheerende Unglück im Fußballstadion in Malang“. Dies sei „ein trauriger Tag für Indonesien und Ihre Freunde in der Welt“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Fahrschüler im größten Bundesland NRW müssen lange auf einen Termin für ihre Führerscheinprüfung warten – dürfen aber demnächst auch am Wochenende zur Testfahrt starten. Zwischen sechs und zehn Wochen beträgt aktuell die Wartezeit, wie der TÜV Nord und der TÜV Rheinland bestätigen, schreibt die Neue Ruhr/Neue …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren. „Niemand wünscht sich eine Eskalation zwischen Polizei und Klimabewegung wie 2018 am Hambacher Wald“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Nicola Dichant, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Klar sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Jahres 2022 hat es bundesweit mindestens 276 politisch motivierte Straftaten gegen Angehörige des Gesundheitswesens gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die überwiegende Mehrheit der Straftaten wurde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Streit um die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Reform oder ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vehement ab. Deutschland habe die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor einer wachsenden russischen Einflussnahme auf dem Westbalkan. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic strebe einerseits in die Europäische Union, gleichzeitig wolle er ein Verbündeter Russlands sein, sagte Hofreiter der „Welt“. Da werde er sich entscheiden müssen. „Die serbische Regierung stiftet ethnische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Gemeinsam mit Norwegen und Dänemark beabsichtige man die Beschaffung slowakischer Haubitzen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Die Einigung sei im Nachgang an die am 11. August 2022 stattgefundenen Kopenhagener Geberkonferenz erfolgt. Gemeinsam und „zu gleichen Teilen“ …