Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. „Unsere Sicherheitsbehörden haben linksextremistische Bedrohungen im Visier“, sagte sie der „Bild“. Das BKA sehe eine „abstrakt erhöhte Gefährdungslage“ für Einrichtungen der Energieversorgung, aber derzeit keine konkreten Gefährdungen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,24 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,32). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 51.299 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,3 Prozent oder 4.804 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 229,9 auf heute 236,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der Pläne. Wenn der breit getragene Umbau der Tierhaltung nicht komme, werde sich der Strukturwandel dramatisch verschärfen und die Erzeugung massiv zurückgehen, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. „Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Gemeinsam im Bündnis agieren und jeden Tag prüfen, ob wir mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges ist es von überragender Bedeutung, dass wir als Europäer nicht nachlassen in diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. „Für die Sorgen der Menschen bei der Errichtung eines atomaren Endlagers sind Landesgrenzen völlig unerheblich“, sagte …