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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im Senat eigentlich zwei Sitze weniger haben als die Republikaner. Nun muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist zurückgetreten. Sie lege ihr Amt „mit sofortiger Wirkung nieder“ und trete als Chefin des Senders zurück, teilte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sonntagabend mit. Die Vorsitzenden des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, hätten ein entsprechendes Angebot bereits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer Immobilienblase hat sich in den letzten Monaten nach Ansicht von Experten kaum verändert. „Der bundesweite Blasenindex stagniert“, heißt es in einer Studie des Analysehauses Empirica bezugnehmend auf das zweite Quartal 2022. Wie schon im letzten Quartal weisen Hamburg und Dresden eine „hohe“ Blasengefahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in der Ankündigung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung eines organisierten Netzwerkes für eine „populäre Linke“ keinen Versuch zur Spaltung der Partei. „Es ist ganz normal, dass sich in Parteien Interessengruppen organisieren“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft schaut mit großer Sorge auf den Taiwan-Konflikt und fürchtet eine weitere Verschärfung. „In unserer hochtechnologischen Welt ist in nahezu jedem Elektronikprodukt ein Bestandteil aus Taiwan verbaut“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Eskalation des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt darauf, schnell eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. „Wir sollten die Inflation nicht verschärfen, indem wir das 9-Euro-Ticket jetzt ohne Anschlusslösung auslaufen lassen“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Es sei wichtig, den August zu nutzen, um zwischen Bund und Ländern zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines Anstiegs von tödlichen Badeunfällen fordert die Union mehr Sicherheit in Schwimmbädern. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Menschen ertrinken“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Bild am Sonntag“. Das passiere, wenn Kinder und Erwachsene keine geschützten Orte haben, „an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status quo“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Jeder Euro müsste erst durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Der Minister äußerte sich auch generell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach gelang es dem Auswärtigen Amt in den letzten Wochen nicht, wie geplant große Gruppen von Schutzbedürftigen ins Nachbarland …