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Bericht: BSI-Affäre weitet sich aus

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwache einige Vereinsvertreter bereits seit drei Jahren, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Sie sollen angeblich in Verdacht …

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Niedersachsens Energieminister erteilt Laufzeitverlängerung Absage

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt. „An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert“, sagte Lies der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Entscheidung über einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke muss eine …

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Zentralrat der Muslime verteidigt Muezzinrufe in Köln

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen. „Der Gebetsruf, fester Bestandteil des muslimischen Gebets und in einigen Städten Deutschlands längst Alltag, ist im Rahmen unserer Religionsfreiheit und …

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US-Inflationsrate sinkt leicht auf 8,2 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im September erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 8,3 Prozent im Vormonat auf 8,2 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im neunten Monat des Jahres um 0,4 Prozent, …

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Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket – MPK soll entscheiden

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die Fachminister vereinbarten am Donnerstag nach zähen Verhandlungen, die Einführung eines 49-Euro-Tickets vorzuschlagen. Es gebe eine Verständigung „über alle Parteigrenzen hinweg“, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike …

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Linkspartei verliert massiv an Mitgliedern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vorwarf, seien die Austrittszahlen rasant gestiegen, berichtet das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. „Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu …

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Lindner bestätigt Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Ziel sei es, den Steuerpflichtigen, den Finanzbehörden und den Steuerberatern „Luft“ zu geben, so Lindner. „Gegenwärtig gibt es auch andere …

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Gasverbrauch durch Haushalte und Gewerbe nun doch niedriger

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in den letzten beiden September-Wochen gut zehn Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, ist er in der ersten Oktober-Woche nun doch deutlich zurückgegangen. In der 40. Kalenderwoche wurden mit 571 Gigawattstunden (GWh) pro Tag nun …

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Weiteres Ampel-Krisentreffen zu AKW am Donnerstagabend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe für Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Telefonkonferenz geladen, berichtet die „Welt“. Ebenfalls eingeladen sind demnach RWE-Chef Markus Krebber, …

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Familienministerium bestreitet „Empfehlung“ von Pubertätsblockern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform „Regenbogenportal“ eine Empfehlung der Nutzung von Pubertätsblockern bestritten. „Die Bundesregierung empfiehlt nicht die Einnahme von Pubertätsblockern“, teilte das Familienministerium am Donnerstag mit. Dabei handele es sich um Medikamente, die nach „sorgfältiger medizinischer Indikation …

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