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Infratest: SPD in Niedersachsen knapp vorn

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter knapp vorn. In der im Auftrag der ARD erstellen Erhebung kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 32 Prozent. Damit wäre sie erneut stärkste Kraft, würde ihre …

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Scholz dämpft Erwartungen an schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen gedämpft, dass die geplante Absenkung der Gaspreise bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen führen wird. „Das wird sicherlich nicht so einfach gehen“, sagte er in der Sendung „RTL Aktuell“. Es müsse ja erst organisiert werden, „dass die zu hohen …

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DAX schließt unter 12.000 Punkten – Gaspreis sinkt kräftig

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.976 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Entgegen dem Trend legten die Aktien der Rückversicherer zu. Die Papiere der Hannover Rück standen kurz vor Handelsschluss an …

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Bundesländer machen fast 24 Milliarden Euro Überschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder demnach um …

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IW fordert nach Jahren gestaffelten Gaspreisdeckel

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung begrüßt, hält den Zeitraum aber bereits für zu kurz angesetzt. „Der Zeitraum bis zum Winterende 2023/24 wird nicht ausreichen“, sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Preise für …

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NRW-Regierung warnt Städte vor Reduzierung der Kulturförderung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen. „CDU und Grüne haben sich klar dazu bekannt, den Kulturetat in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu erhöhen“, sagte Brandes der „Westdeutschen Allgemeinen …

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Union zweifelt an Finanzierungsplänen für „Abwehrschirm“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten „Abwehrschirm“ angemeldet. „Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. In den Beschlüssen der Regierung könne man nicht nachvollziehen, „auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt …

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Expertenkommission will bei Gaspreisbremse auf Sparanreize setzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, will bei dem Vorschlag zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse auf Sparanreize setzen. „Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben“, sagte sie der FAZ (Freitagsausgabe). „Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.“ …

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Nouripour glaubt nicht an Reformen im Iran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour glaubt nicht daran, dass es nach den Protesten im Iran zu Reformen im Mullah-Regime kommen wird. „Es gibt dort keine Reformer mehr, denen man noch irgendetwas zutraut“, sagte der in Teheran geborene Politiker dem „Spiegel“. Angesichts der Proteste im Iran glaubt er, …

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Lauterbach hält an Wegfall der Neupatientenregelung fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an seiner umstrittenen Entscheidung festhalten, die Neupatientenregel für niedergelassene Ärzte zu streichen. „Die Neupatientenregelung hat nicht funktioniert und wird daher in der jetzigen Form nicht weitergeführt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Nichtsdestotrotz sind auch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten …

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