Verbraucherschützer streiten mit Immobilienscout um Schufa-Auskunft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und die Plattform „Immobilienscout24“ streiten sich um die Praxis mit Bonitätsauskünften. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft Deutschlands Marktführer unter den Wohnungsportalen vor, er führe Verbraucher durch seine Werbung in die Irre, wonach Mietinteressenten bereits bei der ersten Wohnungsbesichtigung eine Schufa-Bonitätsauskunft vorlegen sollten. Der VZBV hat …
Umstrittene Abschiebung von Reza R. gestoppt
Passau (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Innenministerium hat die umstrittene Abschiebung des Iraners Reza R. gestoppt, der Mann wurde wieder freigelassen. Das teilte laut verschiedenen Medienberichten sowohl Reza R.s Rechtsanwältin als auch das Ministerium am Mittwoch mit. Der Fall war gleich in mehrerlei Hinsicht fragwürdig: Zum einen wurde der 41-Jährige …
Noch immer fehlen 26 Millionen Grundsteuererklärungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Immobilieneigentümer lassen sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin Zeit. Obwohl die Frist bereits seit Anfang Juli läuft, gingen bei den Finanzbehörden bislang bundesweit erst 10,01 Millionen Erklärungen elektronisch ein, berichte die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für …
Eigentümerverband verlangt Neuaufstellung der Grundsteuerreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Bundesländern einen Vorschlag zur Verlängerung der Abgabefrist der Grundsteuererklärung zu unterbreiten, dringt der Eigentümerverband Haus und Grund auf eine grundsätzliche Neuaufstellung der Reform. „Die Menschen haben gerade andere Sorgen“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen …
ESM-Chef hält „Entlastungspaket“ für finanziell verkraftbar
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält das neue „Entlastungspaket“ der Bundesregierung für finanziell verkraftbar. „Deutschland kann sich das leisten“, sagte Regling der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bundesregierung will 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen und damit unter anderem Zuschüsse für Gasverbraucher …
Dänemarks Regierungschefin ruft vorzeitige Neuwahlen aus
Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark finden am 1. November vorzeitige Parlamentswahlen statt. Das kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch an. Damit kam sie dem Vernehmen nach einem Misstrauensvotum zuvor. Eigentlich hätte die nächste Wahl erst im kommenden Jahr stattfinden müssen. Eine besondere Regelung in Dänemark macht die vorgezogene Wahl …
Estland will gemeinsame NATO-Unterwasserüberwachung
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der NATO. „Die NATO betreibt seit Jahren `air policing`, also Luftraumüberwachung, über der Ostsee“, sagte er der „Zeit“. Man sollte deshalb jetzt …
Kabinett beschließt Energiepauschale für Rentner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach bis zum 15. Dezember eine einmalige Zahlung von 300 Euro erhalten. Zugleich enthält …
SPD warnt vor massenhaftem Gebrauch von Heizlüftern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor einem massenhaften Gebrauch von Heizlüftern im kommenden Winter. Das Einschalten von Heizlüftern sei die mit Abstand „teuerste Form der Wärmegewinnung“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn eine panikartige Verwendung von Heizlüftern zudem das Stromnetz überlastet, hilft dies …
BKA geht nach Nord-Stream-Lecks von staatlicher Sabotage aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee aus. Das geht aus einem Schreiben des Staatsschutzes an Vertreter der Wirtschaft hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Zwar habe das BKA bisher noch keine Erkenntnisse zur Urheberschaft …
