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Strack-Zimmermann warnt vor übereiltem Abzug aus Mali

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem zu schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. Einen „überstürzten Abzug wie in Afghanistan“ dürfe es nicht wieder geben, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Bundeswehr ist im Rahmen zweier Einsätze in Mali stationiert. Zum einen geht es um …

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Bundesregierung will Bürgern Spitzenjobs in Russland untersagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das Papier listet Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde …

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Ifo-Präsident kritisiert Lindner-Vorstoß für Gaspreisbremse

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. „Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln und -bremsen lieber direkte Einkommenshilfen vergeben“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Möglichkeit wäre die Wiederholung und Ausweitung des Energiegeldes. …

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Bundestagspräsidentin will Energieversorgung in Staatshand geben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört – ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf …

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Mittelstandsverband kritisiert Inflationsprämie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW sieht die sogenannte Inflationsprämie weiterhin kritisch. Er gehe davon aus, dass sie „wohl eher ausschließlich Angestellten zugutekommen wird, die unter Tarifverträgen in großen Unternehmen beschäftigt sind“, sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Steuerbefreiung bei Einmalzahlungen in Höhe von 3.000 Euro …

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Lindner will Gaspreisbremse mit europäischen Maßnahmen kombinieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt den Druck zur Einführung einer Gaspreisbremse. „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Brücke durch diese Krise bauen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Bei der Gaspreisbremse müsse es um die Abfederung der Preisspitzen am Gasmarkt insgesamt …

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VAE wollen noch dieses Jahr Flüssiggas an Deutschland liefern

Essen/Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll noch im laufenden Jahr eine Flüssiggaslieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Der Energiekonzern RWE traf am Sonntag mit einem Unternehmen aus Abu Dhabi eine entsprechende Vereinbarung. Konkret geht es dabei um einen Deal mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Eine …

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Aufrüstung der russischen Marine geht ungebremst weiter

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufrüstung der russischen Marine mit neuen Schiffen und Überschallwaffen geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg ungebremst weiter. „Ich gehe davon aus, dass die russische Marine im Wesentlichen gestärkt aus dem Ukraine-Krieg herausgehen wird“, sagte der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, der „Welt“. …

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Bafin fordert von Fintechs mehr Einsatz gegen kriminelle Geschäfte

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin fordert von jungen Finanztechnologiefirmen mehr Engagement beim Unterbinden von unlauteren Geschäften. „Einige Fintechs und Neobanken müssen den Kampf gegen kriminelle Geschäfte intensivieren“, sagte Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie haben entsprechend ihrem Geschäftsmodell in kurzer Zeit viele neue Kunden gewonnen, ihre Prozesse …

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FDP verlangt „echte Reformen“ im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidium der FDP will in seiner Sitzung am Montag ein Papier beschließen, in dem fünf Forderungspakete für notwendige Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zusammengefasst sind. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf. Der ÖRR stecke in einer Vertrauenskrise, die aktuellen Fälle von Fehlverhalten …

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