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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Feld, der neue persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende Juni kritisiert. „Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 219.972 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,1 Prozent oder 14.278 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1437,5 auf heute 1401 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), die Union gefährde mit ihrem Plan die wirtschaftliche Erholung, „welche durch die richtigen Öffnungsschritte, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne für einen neuen nationalen Feiertag zum Gedenken an Terror-Opfer begrüßt. „Ich finde die Initiative wichtig, dass wir den 11. März zum nationalen Gedenktag erklären. An diesem Tag wollen wir an die Opfer terroristischer Gewalt erinnern“, sagte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. „Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Der Minister verweist auf eine Verdiensterhebung, wonach …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. „Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt“, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gelobt. „Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz für die Stabilisierung der Lage und stimme mit ihm überein, dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. „Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren“, sagte Kuhle den Zeitungen der …