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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen. „Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. „Im Saarland heizt die Mehrheit nicht mit Gas, sondern mit Heizöl. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent und damit einen neuen Rekordwert steigen. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürger erbringen könnten, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert. „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung liefert der ukrainischen Armee ein „Winterpaket“, um besser über die kalten Monate zu kommen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Teil des Pakets sind demnach unter anderem 100.000 Unterziehjacken und 80.000 Unterziehhosen (Kälteschutz), 16.700 Kälteschutzjacken (Fleece), 36.102 Überschuhe aus Gummi, 240.000 Feldmützen Winter, 100 Einheitszelte (Typ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatten über Stromausfälle und Gasmangel im Winter registrieren Hilfsorganisationen verstärkten Zulauf auf Vorbereitungskurse für Katastrophenfälle und fordern mehr Unterstützung durch den Staat. „Die Krisen der letzten Jahre haben das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig es ist, sich auf Notfälle vorzubereiten“, erklärte der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen. „Die einzig vernünftige Lösung in der aktuellen Lage wären neue Brennstäbe und eine Verlängerung bis 2024“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Automobilindustrie sieht den Boom der E-Mobilität durch die hohen Strompreise gefährdet und hat die Politik aufgefordert, durch eine Senkung der Stromsteuer gegenzusteuern. „Bleiben die Strompreise dauerhaft so hoch, sind entsprechende Auswirkungen auf die zuletzt erfreulichen Zahlen beim Hochlauf der Elektromobilität unvermeidlich“, sagte die Chefin des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass bereits bis Juli 2022 bis zu 15 Prozent der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert waren. „Bis Juli ist die Beschäftigung der Ukrainer um knapp 60.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent an …