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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere „Entlastungen“ für die Bürger gefordert. „Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, helfe es wenig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstandsunion vor anderthalb Jahren einen umfassenden Reformvorschlag gemacht“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Leistungsbetrug beim künftigen „Bürgergeld“ aufzudecken, fordert die Unionsfraktion die Schaffung einer bundesweiten Anti-Sozialbetrugseinheit. Das Konzept, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht außerdem vor, dass Arbeitslose künftig einen Ansprechpartner bekommen sollen, der sie ganzheitlich coacht. Der Ansprechpartner soll auch Bezugsperson für die gesamte Familie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. „Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei „schlicht nicht vermittelbar“. Die Bahn sei für …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. „Da bin ich derzeit zurückhaltend“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Jeder könne sich schützen, indem er freiwillig eine Maske aufziehe und sich impfen lasse. Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 12,72 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 13,31, Sonntag letzter Woche ursprünglich 10,18). Es handelt sich um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sein Engagement für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung ausbauen. Bereits in diesem Jahr sollen 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereit gestellt werden, der sich gezielt um die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen kümmert. 15 Millionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert einen kompletten Neustart bei der Digitalisierung der deutschen Arztpraxen. Die Einführung der digitalen Patientenakte und des elektronischen Rezepts seien gescheitert, von den 73 Millionen gesetzlich Versicherten hätten nur einige Hundertausende die elektronische Patientenakte angefordert. Auch medizinisch sei sie letztlich nur ein elektronischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, die Bürger besser über die Dramatik der anstehenden Preiserhöhungen beim Gas zu informieren. „Die Politik muss den Bürgern viel klarere Informationen zur Dramatik der Lage der Gaskunden geben. Der Staat muss jetzt die Spitze der Mehrbelastung abfedern, einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst und fallen in einer Umfrage hinter die SPD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein …