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Klima-Aktivisten scheitern im Termin-Streit um Volksentscheid

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein „klimaneutrales Berlin ab 2030“ sind die Aktivisten auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin hat nun auch das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der …

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LNG-Terminals könnten teurer werden als geplant

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für schwimmende LNG-Terminals, über die Flüssigerdgas nach Deutschland geliefert werden kann, sind womöglich deutlich höher als bislang bekannt. Insgesamt könnten sie bei rund zehn Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) soll die Zahl auf Nachfrage …

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Bund zahlt mehr Wohnungsbauprämie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Jahr erhalten deutlich mehr Bürger die Wohnungsbauprämie als in 2021. Laut Bundesbauministerium betragen die Ausgaben bis Ende November schon rund 156 Millionen Euro, schreibt der „Spiegel“. Im gesamten Vorjahr seien es knapp 147 Millionen Euro gewesen. Das Ministerium betrachtet die Entwicklung als Erfolg: Sie …

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Bahngewerkschafter haben keine Lust mehr auf Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Martin Burkert, plädiert für das sofortige Ende der Maskenpflicht in allen deutschen Zügen. „Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel. Das bedeutet in der jetzigen Lage, dass das Tragen von Masken in allen Zügen freiwillig sein muss“, sagte Burkert, wie …

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Staatsdefizit liegt 2023 bei 4,5 Prozent 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird es sich damit mehr als verdoppeln. Das Magazin beruft sich auf Berechnungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat. …

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Nach Flughafen-Aktion droht „Klimaklebern“ Schadenersatzforderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ziehen in Erwägung, Schadensersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ geltend zu machen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Konkret geht es um den Vorfall vom 24. November am BER: Sechs Mitglieder der Klimaprotestbewegung im Alter zwischen 20 …

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Mutter und Tochter beauftragen in Sorgerechtsstreit Killer

Wolfenbüttel (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines Sorgerechtsstreits sollen eine 68-jährige Iranerin und ihre deutschiranische Tochter in Wolfenbüttel einen vermeintlichen Auftragskiller angeheuert haben, um den Ex-Lebensgefährten der Tochter töten zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Demnach willigte der vermeintliche Killer zum …

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DAX dreht am Mittag auf – Energiemärkte haben sich beruhigt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitag nach einem schon freundlichen Start noch weiter aufgedreht. Um 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.350 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent höher. Klare Branchentrends waren dabei nicht auszumachen. Der Sportartikelhersteller PUMA legte mit einem Plus von deutlich über drei …

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Trend zum Arbeiten im Alter gestoppt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend zum Arbeiten im Alter ist in Deutschland gebrochen – ausgerechnet jetzt, wo Arbeitskräfte dringender gebraucht werden denn je. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende berichten wird. Die Forscher haben …

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„Feindesliste“ mit 18 Prominenten bei „Reichsbürger“ gefunden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten „Reichsbürger“, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und am Mittwochmorgen zum Teil festgenommen wurden, haben offenbar mit „Feindeslisten“ operiert. Bei einem der Beschuldigten wurde eine Liste mit 18 Namen gefunden, berichtet die „taz“ in ihrer Wochenendausgabe. Bei den verzeichneten Personen handelt es sich um …

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