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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, das Motto „suum cuique“ von den Verbandsabzeichen und Barrettmünzen der Feldjägertruppe der Bundeswehr zu entfernen, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Entscheidung getroffen. „Frau Bundesministerin Lambrecht sieht keine Veranlassung, dieses wertegebundene Identitätssymbol vom Truppengattungsabzeichen der Feldjägertruppe entfernen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die sogenannte „Schuldenbremse“ stärkt die CDU der FDP und ihrem Parteichef Christian Lindner den Rücken. CDU-Generalsekretär Marion Czaja besteht trotz des Entlastungsbedarfs bei Strom- und Gaspreisen auf einer Beibehaltung. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte er: „Weitere Schulden aufzunehmen ist nicht gerecht der künftigen Generation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben SPD und Union in der Wählergunst nachgelassen. Die CDU/CSU (27,5 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab, die SPD (18 Prozent) einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Die Linke (5,5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Grünen (19,5 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der seit Monaten fertiggebauten aber nicht offiziell in Betrieb befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll es ungewöhnliche Vorkommnisse geben. „Wir sind heute von Netzbetreiber Gascade darüber informiert wurden, dass es in der Pipeline Nord Stream 2 einen starken Druckabfall gegeben hat“, teilte das Wirtschaftsministerium am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Direkte Hilfsleistungen für die Stadtwerke in Deutschland rücken auf die Tagesordnung. Die Regierungschefs der Länder hielten „einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger (Stadtwerke) für nötig“, heißt es im Beschlussvorschlag aus dem Bundeskanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Die Länder bitten den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland rechnen mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In ihrer gemeinsamen Konjunkturprognose erwarten sie für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Für 2022 prognostizieren sie nur noch ein Wachstum von 1,4 Prozent. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Italien haben Politiker und Experten aus Deutschland zur Gelassenheit gemahnt. „Wir müssen das Wahlergebnis in Italien natürlich akzeptieren“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der „Rheinischen Post“. Er räumte aber ein, dass die Nähe von Fratelli-d’Italia-Chefin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will virtuell an der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ teilnehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Hintergrund ist demnach der positive Corona-Test von Scholz. Die öffentlichen Termine dieser Woche würden deswegen abgesagt, so Hebestreit. Scholz, der am Wochenende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche streamen Filme und Videos im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Insgesamt schauen demnach 75 Prozent der Bundesbürger Clips im Netz, ein Anstieg von fünf Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. 38 Prozent derjenigen, die Videos …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Balkanroute plädieren Außenpolitiker aus Union und FDP für eine Revision des 2016 getroffenen Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Es sei mittlerweile „offenkundig, dass das Türkei-Abkommen erodiert“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der „Welt“. Deswegen sei es dringend nötig, …