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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren zunehmen „multipolar“ sein wird. Man werde nicht „überdriften in eine Welt, die einen großen Konflikt hat zwischen den USA und China“, sagte er im Deutschlandfunk. Stattdessen werde es „viele mächtige Nationen geben“. Das gelte …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Yaël Braun-Pivet, erste Präsidentin der französischen Nationalversammlung, sieht sich in einer Vorreiterrolle bei der Gleichberechtigung von Frauen. „Ich glaube, dass meine Wahl an die Spitze der Nationalversammlung zum Wandel beiträgt“, sagte Braun-Pivet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Frage, ob Frankreich eine stille Machtübernahme der Frauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. „Das erste Angebot greift zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er sei „gegen jede Neid-Debatte“, aber „kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“. Hier sei eine Selbstverpflichtung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag mit. Konkret schlägt die EU-Kommission demnach Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Konditionalitätsverordnung vor. Damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wäre das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 frühestens 2025 in Deutschland einsatzbereit. „Sollten wir uns für das System entscheiden und jetzt sofort Verträge abschließen und sollte die Industrie dann auch umgehend liefern können, dann könnten wir im Idealfall nächstes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen. „Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. …

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Auf Taiwan hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,9 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:44 Uhr Ortszeit (8:44 Uhr deutscher Zeit) im Landkreis Taitung im Südosten der Insel. In unmittelbare …

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes greift Russland seit knapp einer Woche verstärkt zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Ziel sei es, die Moral der ukrainischen Bevölkerung und der Regierung zu schwächen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Sonntag. Die Raketenangriffe sollen demnach „keine unmittelbare militärische …

Guiyang (dts Nachrichtenagentur) – Im Südwesten Chinas sind am Sonntag mindestens 27 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. 20 weitere Personen seien verletzt worden, berichten chinesische Staatsmedien unter Berufung auf die örtliche Polizei. Das Unglück ereignete sich demnach am frühen Sonntagmorgen in dem autonomen Kreis Sandu im Süden der …