Innenministerin plant neue Auflagen für kritische Infrastruktur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant neue Auflagen für Betreiber von sogenannter „kritischer Infrastruktur“. „Diese müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Gleichzeitig etablieren wir Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die …
Bauministerin gesteht Verfehlen von 400.000 Wohnungen jährlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gesteht ein, dass die Regierung ihr anvisiertes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr nicht erreicht. „Es wird einige Zeit dauern, bis wir die Produktionskapazitäten von derzeit 300.000 auf 400.000 Wohnungen ausgeweitet haben“, sagte Geywitz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber wenn wir …
Institut misst erstmals seit 9 Jahren Preisrückgang bei Immobilien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das private Forschungsinstitut Empirica misst erstmals seit neun Jahren einen allgemeinen Rückgang der Immobilienpreise in Deutschland. Im dritten Quartal diesen Jahres, also von Juli bis September, sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 1,3 Prozent, die Kaufpreise für Eigentumswohnungen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal …
Union erhöht nach Konjunkturprognose Druck auf Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutlich gesenkten Konjunkturprognose fordert die Union ein rasches Handeln der Bundesregierung. „Die Zahlen machen deutlich, dass jetzt Handlungsbedarf besteht“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir laufen Gefahr, international den Anschluss zu verlieren.“ Bei einem Wirtschaftswachstum von …
Bundesregierung rechnet 2023 mit Rezession
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose erneut deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 Prozent und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 Prozent. In der Frühjahrsprojektion Ende April war sie noch von …
Kabinett beschließt verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung frei gemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz soll die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere schaffen. Es soll zudem die …
Christine Lieberknecht warnt Politik vor Delegitimierung von Demos
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern gewarnt, Demonstrationen in der Energiekrise zu delegitimieren. „Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein – trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwar gefielen ihr manche …
Bundesregierung beschließt Fachkräftestrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sind in der Strategie fünf Handlungsfelder zentral, und zwar in den Bereichen Ausbildung, Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung, Arbeitsqualität und Arbeitskultur sowie Einwanderung und Abwanderung. …
Fast jeder fünfte Jugendliche von Cybermobbing betroffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehr als 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen. Das zeigt eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach ist der Anteil der Schüler zwischen acht und 21 Jahren, die nach eigenen Aussagen schon einmal von Cybermobbing betroffen …
Studie: Nur zehn Prozent der deutschen Gewässer ökologisch intakt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind aktuell nur knapp zehn Prozent der Flüsse, Seen und Küstengewässer in einem „guten ökologischen Zustand“. Das geht aus Daten des Umweltbundesamts und des Bundesumweltministeriums hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Demnach handelt es sich nur um eine „leichte Verbesserung“ gegenüber 2015. So sind …
