Grünen-Spitze bleibt bei Nein zu AKW-Kompromisslösung
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung, die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition“, sagte Nouripour am Rande des Parteitags in Bonn den Sendern RTL und ntv. Im sogenannten …
Baerbock wirbt für Luftunterstützung der Ukraine
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. „Es konnten zum Glück die …
Charité-Chef warnt vor schwierigem Winter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo Kroemer, warnt vor einem schwierigen Winter. „Ich hätte es mir während der zurückliegenden Corona-Wellen nicht vorstellen können, aber dieser Winter könnte noch schwieriger werden als die letzten beiden“, sagte er dem „Spiegel“. Dies sei nicht nur auf die Pandemie und …
Söder verlangt Senkung der Mineralöl- und Stromsteuer
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere „Entlastungen“ für die Bürger gefordert. „Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, helfe es wenig, …
Lindner-Vorschlag für ÖRR-Preisdeckel stößt in CDU auf Zustimmung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstandsunion vor anderthalb Jahren einen umfassenden Reformvorschlag gemacht“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …
CDU will bundesweite Anti-Sozialbetrugseinheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Leistungsbetrug beim künftigen „Bürgergeld“ aufzudecken, fordert die Unionsfraktion die Schaffung einer bundesweiten Anti-Sozialbetrugseinheit. Das Konzept, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht außerdem vor, dass Arbeitslose künftig einen Ansprechpartner bekommen sollen, der sie ganzheitlich coacht. Der Ansprechpartner soll auch Bezugsperson für die gesamte Familie …
Bahn-Aufsichtsrat will Abschaffung von VIP-Service
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. „Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei „schlicht nicht vermittelbar“. Die Bahn sei für …
Söder gegen Maskenpflicht in Innenräumen
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. „Da bin ich derzeit zurückhaltend“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Jeder könne sich schützen, indem er freiwillig eine Maske aufziehe und sich impfen lasse. Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am …
Hospitalisierungsrate bei 12,72
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 12,72 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 13,31, Sonntag letzter Woche ursprünglich 10,18). Es handelt sich um …
Entwicklungsministerin will gezielt Geld für Mädchen geben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sein Engagement für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung ausbauen. Bereits in diesem Jahr sollen 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereit gestellt werden, der sich gezielt um die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen kümmert. 15 Millionen …
