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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dem Land NRW und dem Bund bei der Darstellung, wie viel C02 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eingespart werden wird. Nach Berechnungen des DIW würden durch den vorgezogenen Ausstieg im äußersten Fall 64 Millionen Tonnen Kohle eingespart. In einem „realistischeren“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird langsam aber sicher ein Führungsproblem des Bundeskanzlers. Man kann doch seine beiden wichtigsten Ressortminister nicht wochenlang im Dissens auf offener Bühne streiten lassen“, sagte Merz dem Fernsehsender Welt. Bei …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen Ableger, die auch Beteiligungen an drei Raffinerien umfasst. Die Klage wurde am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine von Rosneft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt. „In dem Register sind zum Teil Informationen und Dokumente enthalten, die dort nicht hingehören und die die Privatsphäre verletzen können“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er sei in …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Während viele EU-Länder nur noch wenig oder gar kein russisches Gas mehr beziehen, hält Ungarn an der Energiepartnerschaft mit Moskau fest. Budapest wolle auch nicht von dem Bau zweier neuer Atomkraftwerksblöcke abrücken, die ein russischer Konzern in Paks errichten soll, sagte Industrie- und Technologieminister Laszlo Palkovics …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nach sechs Verlusttagen in Folge wieder zugelegt – und das deutlich. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.355 Punkten berechnet, 1,5 Prozent stärker als bei Vortagesschluss. Papiere der Deutschen Bank konnten bis kurz vor Handelsschluss mit einem Plus von über sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Damit wolle sich die SPD von Hartz IV distanzieren, obwohl das arbeitsmarktpolitisch eigentlich eine erfolgreiche Maßnahme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza. „Eine hohe Impfquote ist wichtig, um schwere Influenza-Verläufe zu verhindern und eine zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, sagte sie dem dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie befürchtet, dass die Grippe in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) geht der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung davon aus, dass der Zusatzbeitrag nicht um 0,3 Prozentpunkte steigen muss, sondern nur um 0,2 Punkte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. „Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist auch keine realitätsferne Utopie“, sagte Schrader der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die Resozialisierung ist gesetzlicher Auftrag des Strafvollzugs, die Gefängnisstrafe erschwert oder verhindert …