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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fürchtet verstärkte russische Cyberangriffe auf europäische Energieunternehmen. „Russland nutzt gezielt Mittel hybrider Kriegsführung gegen andere Staaten und hat diese Maßnahmen offensichtlich noch verstärkt“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Weil kritische Infrastrukturen besondere Bedeutung, also auch einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Die seien in der aktuellen „desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht offenbar von einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aus als noch Anfang des Jahres. Das geht aus den Eckwerten der Herbstprojektion 2022 vor, über die das ARD-Hauptstadtstudio vorab berichtet. Demnach rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2022 nur noch mit einem Wachstum von 1,4 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. „Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor“, sagte er dem „Spiegel“. Als Landeswahlleiter legt Bröchler den Wahltermin fest. Der Termin leitet sich daraus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, sieht die Bevölkerung gegen neue Varianten des Coronavirus gut gerüstet. „Das Virus mag sich verändern, am Ende bleibt es aber immer der gleiche Erreger“, sagte sie dem „Stern“. Gegen die vorherrschenden Omikron-Varianten weist der Expertin zufolge ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung von Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie durch mehrere von den Grünen geführte Bundesministerien bahnt sich ein neuer Streit innerhalb der Ampelkoalition an. Die FDP drängt nach der Veröffentlichung der Pläne auf Nachbesserungen. Die vorliegenden Eckpunkte seien lediglich ein „erster Entwurf“, Biomasse langfristig besser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums und mehrerer Verbände hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ziel ist es demnach, „Pflegebedürftige und Pflegekräfte gleichermaßen vor Infektion und Überlastung zu schützen“. Neben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Literaturkritiker Denis Scheck hat sich zufrieden über die Entscheidung der Schwedischen Akademie geäußert, den Literaturnobelpreis 2022 an die französische Schriftstellerin Annie Ernaux zu verleihen. „Annie Ernaux ist eine beglückende Wahl“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahl sei „gleichermaßen ästhetisch wie politisch höchst befriedigend“. Scheck …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – In Prag hat am Donnerstagmittag das erste Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch die Staats- und Regierungschefs weiterer verbündeter europäischer Staaten teil. Darunter befinden sich auch Großbritannien, die Türkei sowie die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der wöchentliche Gasverbrauch der Haushalts- und Gewerbekunden in Deutschland ist weiter angestiegen. Er lag in der vergangenen Woche über dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre, heißt es im Lagebericht der Bundesnetzagentur vom Donnerstag. Die Behörde rief erneut zu einem sparsamen Gasverbrauch auf. Unternehmen und private …