Nachrichten

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Bonn haben sich die Delegierten am Sonntag eine hitzige Debatte über den umstrittenen Deal zum Kohleausstieg in NRW geliefert. Dabei ging es vor allem um die Räumung der Siedlung Lützerath, die als Symbol für die Klimaschutzbewegung gilt. Gerade in dieser Frage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem „Spiegel“. Bundeskanzler Olaf …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern im Grundsatz auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt haben, dringt die SPD darauf, dass das Land NRW jene Menschen unterstützt, die sich auch das neue Ticket nicht leisten können. Die Einführung eines 49-Euro-Tickets wäre …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hat die Daten zu den Gasspeichern in Deutschland korrigiert. Stand Freitagabend waren die Reservoirs nach den neuen Angaben zu 95,28 Prozent gefüllt, und damit 0,21 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Zahlen des Verbandes vom Sonntagmittag nunmehr hervorgeht. Von dem von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme der Ampel-Koalition sind nach Einschätzung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor allem dadurch entstanden, dass die Mitglieder bisher kaum Zeit zum Reden und Kennenlernen gehabt hätten. „Ein Bündnis mit solch unterschiedlichen Koalitionspartnern setzt voraus, dass man viel miteinander spricht“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer „europäischen Panzerallianz“ zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der „Welt am Sonntag“. Ein Dutzend Staaten verfüge über 2.000 Leopard-2-Panzer. „Wenn jedes dieser Länder etwa zehn Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Wenn die Säckel immer leerer werden, überlegen Kommunen, wo sie sparen können, und dann beginnen die Verteilungskämpfe“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe eine Verantwortungsübernahme des Staates und der Gesellschaft. „Kultur ist ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft einen neuen Akzent setzen. „Wer per Gerichtsbeschluss inhaftiert wird, muss Anrecht auf Rechtsbeistand haben“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Das muss auch …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung, die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition“, sagte Nouripour am Rande des Parteitags in Bonn den Sendern RTL und ntv. Im sogenannten …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. „Es konnten zum Glück die …