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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Streit um die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Reform oder ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vehement ab. Deutschland habe die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor einer wachsenden russischen Einflussnahme auf dem Westbalkan. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic strebe einerseits in die Europäische Union, gleichzeitig wolle er ein Verbündeter Russlands sein, sagte Hofreiter der „Welt“. Da werde er sich entscheiden müssen. „Die serbische Regierung stiftet ethnische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Gemeinsam mit Norwegen und Dänemark beabsichtige man die Beschaffung slowakischer Haubitzen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Die Einigung sei im Nachgang an die am 11. August 2022 stattgefundenen Kopenhagener Geberkonferenz erfolgt. Gemeinsam und „zu gleichen Teilen“ …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – An der Kölner Zentralmoschee könnte die türkisch-islamische Organisation Ditib womöglich ab 14. Oktober den Muezzin per Lautsprecher zum Gebet rufen lassen. Eine Sprecherin der Stadt Köln bestätigte der „Rheinischen Post“, dass es nur noch kleinere Nachfragen gebe, dass die Stadt aber im Prinzip grünes Licht geben …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit geht Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ins Rennen, der das Amt bereits von 2003 bis 2011 innehatte. Amtsinhaber Jair Bolsonaro liegt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket für die „Entlastung“ von Bürgern und Unternehmen schnell verabschieden. Dabei sind aber einige Finanzierungsfragen offen, etwa zur Modernisierung und Ausbau des ÖPNV, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK am Dienstag. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Einheit von Ost und West in Deutschland für weiter fortgeschritten als noch vor zehn Jahren. „Was die Ost-West-Frage betrifft, sind wir vorangekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben eine stärkere Deutsche Einheit als es etwa vor zehn Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz warnt vor russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur wie Internet-Unterseekabel. „Um den Schutz der kritischen Infrastrukturen auf unseren Meeresböden steht es leider sehr schlecht“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anfälligkeit unter Wasser liegender Leitungen für Spionage und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Kriterien für die Gasverteilung im Falle einer Versorgungsnotlage offen zu lassen. „Die Bundesregierung tut so, als habe sie alles unter Kontrolle“, sagte der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Gefahr einer Gasmangellage kann, trotz sich gut …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung fänden sich auch „sehr radikale Stimmen“, die „weitaus drastischere …