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Söder fordert Entlassung Habecks

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der …

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Geheimdienst: Russische Nationalgarde zunehmend unter Druck

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine gerät offenbar auch die Nationalgarde Russlands (Rosgwardija) immer stärker unter Druck. Hintergrund seien der wachsende innerstaatliche Dissens sowie operative Aufgaben in der Ukraine, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Sonntag. Rosgwardija-Einheiten spielten demnach bisher sowohl im …

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Lambrecht: Beim Beschaffungswesen steht „alles auf dem Prüfstand“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt bei der Reform des Beschaffungswesens nicht nur auf moderne Waffensysteme. „Alles steht auf dem Prüfstand“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gehe nicht nur darum, „dass moderne Waffensysteme jetzt schnell auf den Hof kommen“. Vielmehr stünden die Soldaten im Mittelpunkt. Sie …

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Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf B 51 in Niedersachsen

Bohmte (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 51 im Landkreis Osnabrück sind am Sonntag vier Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Es handelt sich um zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder, teilte die Polizei mit. Diese befanden sich in einem Pkw, der am frühen Morgen aus bisher noch ungeklärter …

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Hospitalisierungsinzidenz bei 4,79

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,79 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 4,99, Sonntag letzter Woche ursprünglich 3,55). Es handelt sich um …

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Parlamentswahlen in Italien haben begonnen – Rechtsruck erwartet

Rom (dts Nachrichtenagentur) – In Italien haben am Sonntagmorgen um 7 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 51,5 Millionen Italiener sind aufgerufen, beide Parlamentskammern vorzeitig neu zu wählen. Die waren im Juli durch Staatspräsident Sergio Mattarella aufgelöst worden, nachdem die letzte Koalition krachend zerbrochen war. In den Umfragen führt ein strammes …

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Altersarmutsquote in Deutschland deutlich gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber. Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im …

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Landkreise wollen stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen `befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke` aus. Der Bund solle …

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Wehrbeauftragte gibt Verteidigungsministerin Rückendeckung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seltenes Lob für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihr nun Rückendeckung gegeben. „Als Wehrbeauftragte messe ich Frau Lambrecht ausschließlich daran, was sie für die Truppe bewirkt“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da ist schon Vieles passiert. Sie ist …

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Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Gesetzgebung in Deutschland muss anders …

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