Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Das entsprechende Gesetz „muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten“, sagte er bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 5,90 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,93, Dienstag letzter Woche ursprünglich 5,60). Es handelt sich um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will den umstrittenen Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. „Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der „Welt“. Wichtig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 159.217 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,1 Prozent oder 10.354 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1459,8 auf heute 1437,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. „Lohnerhöhungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander. „Es ist höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Nach seiner Wahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle „Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren“, sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Welthungerhilfe hat vor einem „abrupten Abzug“ der Bundeswehr aus Mali gewarnt. „Das würde die Probleme verschärfen“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das ist eine der Lehren aus Afghanistan“, fügte er hinzu. Die aktuellen Erfahrungen in Afghanistan seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am …