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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen die Absage einer öffentlichen Diskussion über Einwendungen gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide kritisch. „Im digitalen Zeitalter muss es während einer Pandemie möglich sein, öffentliche Anhörungen auch im Videokonferenzformat durchzuführen“, sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai starten, teilten die Behörden mit. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung des israelischen Justizministers Amir Ohana, dass Gerichte nur noch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der griechisch-türkischen Grenze das Katastrophenschutzverfahren innerhalb der Europäischen Union aktiviert und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten hat. „Wir unterstützen Griechenland mit Personal, Material und Technik. Ich bin froh, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Für die Zeit nach der Corona-Krise fordern Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der ehemalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine neue Strategie für die Europäische Zentralbank mit höheren Zinsen. „Die geldpolitische Strategie der EZB sollte längerfristig angelegt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, über die Ausbreitung des Coronavirus in mehreren Sprachen zu informieren. „Damit sich keine Falschinformationen verbreiten, brauchen alle Menschen gesicherte Infos zur aktuellen Lage. Auch die, die noch nicht so gut Deutsch sprechen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Test bei US-Präsident Donald Trump auf das Coronavirus ist nach Angaben seines Arztes Sean Conley negativ ausgefallen. Das berichteten am Samstag (Ortszeit) US-Medien. Trump hatte sich einem Test unterzogen, weil er letzte Woche Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen hatte. Ein enger Mitarbeiter Bolsonaros, der in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich zu machen, dass Europa sich „nicht erpressen“ lasse. Es sei zwar „nicht erfolgversprechend“, der Türkei mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft zu drohen, wie Donald Trump das 2019 getan hatte, dennoch sei Erdogan „jemand, der Klartext …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise zu einer indirekten, aber handfesten wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. US-Präsident Donald Trump versucht laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken, oder wenigsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Nachfolge-Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz wegen ihres Verhaltens während der Corona-Krise kritisiert. „In einer Lage, in der das gesamte Land gezwungen ist, seine Schulen zu schließen, als allererstes daran zu denken, wie die CDU …