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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Das sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er demnach für den Bereich Innere Sicherheit mit 610 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, bei der Feuerwehr 103 …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag erlassen worden, teilte die EU-Kommission mit. Dies soll demnach auch rückwirkend ab dem 1. Oktober möglich sein. Voraussetzung sei, dass …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf die müssen wir uns jetzt vorbereiten“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Der Ansatz in Europa, „dass wir es friedlich schaffen, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Nach Russlands Anerkennung der sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk und der Verlegung von Truppen in die beiden Regionen ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Wählern an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz habe er gegenüber der Vorwoche wieder leicht zugelegt, so die Erhebung für RTL und n-tv. Wenn die Wahlberechtigten ihren Kanzler direkt wählen könnten und die Wahl …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. „Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Nach deutschem Gesetz sind ab 2024 rund 4.000 deutsche Betriebe betroffen, der Kommissionsvorschlag bedeutet 14.000“, sagte der EVP-Wirtschaftsexperte zu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, „die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren“, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Zudem wolle man Banken ins …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein für Anfang März geplantes Videotelefonat deutscher Spitzenmanager mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet nun doch nicht statt – offiziell aus „Termingründen“. Das teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft der FAZ auf Anfrage mit. „Ein für März anvisiertes Online-Meeting wird aus Termingründen nicht realisiert“, schrieb der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Der Minsker Prozess ist gescheitert.“ Russland habe ihn für „obsolet“ erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. „Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der …