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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. „Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Der Staat verdient erheblich an …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. „Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die Ampel dort eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat Forderungen zurückgewiesen, zur Bekämpfung der Inflation die Wochen- oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern. „Hauptgrund für die Preissteigerung ist Putins Krieg – und nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ich kann nur davor warnen, Schärfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. „Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not“, sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Im Spätsommer kann …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt eindringlich davor, die Schulen bei einer neuen Corona-Welle im Herbst oder Winter noch einmal zu schließen. „Wenn wir aus den zwei Jahren Corona-Pandemie nicht gelernt haben, dass wir die Schulen jetzt unbedingt offenhalten müssen, dann haben wir gar nichts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesforschungsministerium will deutsch-chinesische Forschungskooperationen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisch prüfen. „Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf, jegliche Naivität gegenüber China abzulegen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“. „Das gilt auch für die deutsche und europäische Wissenschaftslandschaft. Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. „Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat“, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, …

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat mehrere Hundert ihrer russischen IT-Experten nach Berlin übersiedeln lassen. Eine mittlere dreistellige Zahl der insgesamt rund 1.500 Programmierer des russischen Technologiezentrums sei nach Deutschland gekommen, sagten Insider dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Bank habe allen Beschäftigten des russischen Tech-Zentrums eine Stelle in Deutschland …