
Berliner Verkehrssenatorin fordert mehr Geld vom Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, …

Ukraine beruft Reservisten ein
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die maximale Dienstzeit der einberufenen Reservisten soll ein Jahr betragen. Personen, die den Aufruf ignorieren, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Selenskyj hatte …

DAX startet im Plus – Firmenbilanzen im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Ukraine-Krise bleibt das wichtigste Thema auf dem Parkett. Da …

Union kritisiert Blockade bei Waffenlieferungen an Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung dafür kritisiert, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu blockieren. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten.“ Das gelte für die …

Kaum noch Bewegung bei Corona-Impfquoten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt wie festgenagelt bei 76,2 Prozent. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Sie hat sich seit Donnerstag nicht verändert. Auch bei der „Grundimmunisierung“ gibt es keine Veränderung – die entsprechende Quote liegt weiterhin bei 75,2 Prozent. 56,5 Prozent …

BKA: Viele radikale Corona-Gegner polizeilich unbekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug sind der Polizei zuvor unbekannt gewesen. Das sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Krambrich, dem NDR. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: „Das reicht von der sogenannten bürgerlichen …

Stimmung unter deutschen Exporteuren weiter gut
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Februar auf einem hohen Niveau gehalten. Die Exporterwartungen seien nur leicht gefallen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. Der entsprechende Index ging demnach von 17,7 Punkten im Januar auf 17,6 Punkte zurück. Die Exportindustrie erwartete weitere …

Vorerst kein Gipfeltreffen von Biden und Putin
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig. …

Cyberagentur wirft Russland Angriff auf Demokratie vor
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Cyberagentur des Bundes wirft Russland einen Angriff auf die Demokratie vor. „Wenn gezielt Lügen und Desinformationen gestreut werden und parallel Infrastrukturen digital angegriffen werden, ist das aus meiner Sicht ein Cyberangriff auf die gesamte Gesellschaft“, sagte Forschungsdirektor Christian Hummert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit …

Gewerkschaft NGG drängt auf Mindestlohnerhöhung ohne Ausnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über den Mindestlohn fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Erhöhung auf 12 Euro ohne Einschränkungen kommt. „Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist ein starkes gesellschaftspolitisches Signal und muss kommen – ohne Ausnahmen und Übergangsregelungen“, sagte NGG-Chef …