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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 19. März ausläuft, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine breite Palette an möglichen Maßnahmen für die Länder eingefordert. „Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Doch die Experten warnen: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. „Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) fordert im Zuge des Konflikts mit Russland, dass die Bundeswehr im Krisenfall schneller einsatzbereit ist. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ukraine-Krise könnte für Verbraucher in Deutschland teuer werden. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Sollte es dadurch zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen, könnte die Inflation demnach hierzulande 2022 auf über sechs Prozent und …

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. „Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Tichanowskaja sieht die Gefahr, dass Weißrussland in einen Krieg verwickelt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. „Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Bisher ist die Ampel eine Belastungskoalition.“ Er forderte mehr Entlastungen beim Energiepreis: „Zum Beispiel verteuert der Staat allein durch die Mehrwertsteuer das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich angesichts der Überflutungen im vergangenen Jahr für eine umgehende Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten (Donnerstagausgaben). Es soll am Donnerstag an das Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. „Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Deshalb dränge jetzt auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK sieht die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Minijob-Grenze insbesondere für Frauen als mögliche Armutsfalle. „Der VdK lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro und die damit verbundene Ausweitung der Minijobs ab“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie …