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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen. Das Vorhaben …

Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Gewässern sind bis zum Ende des Sommers 2022 mindestens 289 Menschen ertrunken. Bis einschließlich August kamen damit 44 Menschen mehr im Wasser ums Leben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Mittwoch mit. Es sind demnach zudem fast …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Krisenkommunikation vorgeworfen. Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel zur Verunsicherung bei, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Stellen Sie sich vor, Peer Steinbrück und Angela Merkel hätten in der Finanzkrise gesagt: `Geld könnte knapp werden. Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und mögliche Spaltungsabsichten einzelner Abgeordneter an die Einheit der Partei appelliert. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe): „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Partei als „absurd“ bezeichnet. Die SPD habe sich damit isoliert, sagte er der „Kölnischen Rundschau“. Ihm sei rätselhaft, „warum die Lieferung ehemals sowjetischer Panzer …

München (dts Nachrichtenagentur) – Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um vier Prozent senken. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die Atomkraftwerke erzeugen demnach rund vier Prozent des Stroms in Deutschland. Der Stromerzeugungsanteil von Erdgas würde bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Prozent der Erwerbstätigen haben sich wegen „Long-Covid“ krankschreiben lassen. Das zeigt eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt ist seit Pandemiebeginn mehr als jeder Fünfte durchgängig erwerbstätige AOK-Versicherte im Zusammenhang mit einer akuten Covid-19-Erkankung ausgefallen. In …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.120 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Nachdem die US-Börsen am Vortag nach neuen Inflationsdaten abgestürzt waren, …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „The sanctions are here to stay.“ Die Sanktionen hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist.“ Für seine Partei sei die Veränderung …