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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, die geplante Stilllegung von Ackerflächen auszusetzen. Der Grünen-Politiker „muss hier jetzt endlich tätig werden und darf nicht weiter auf Zeit spielen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Jede Woche Verzögerung schade. „Die Landwirte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflation hat Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. „Für gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, damit es für alle Verbraucherinnen und Verbraucher leichter ist, sich gesund zu ernähren“, sagte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Fall einer sogenannten Triage einen konsequenten Schutz von Menschen mit Behinderung. Zwar begrüße sie, dass der Entwurf für ein neues Triage-Gesetz bei begrenzten Corona-Behandlungskapazitäten auf den Intensivstationen im Fall von Menschen mit Behinderung ein erweitertes Mehraugenprinzip vorsieht, sagte SoVD-Vizepräsidentin Ursula …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Zeitraum 55 Ausreiseuntersagungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hat sich skeptisch zu längeren Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 oder einem Wiedereinstieg in die Atomenergie geäußert. „Längere Laufzeiten, Streckbetrieb oder Wiedereinstieg – wieviel mehr Atomkraft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) hat ein Fortbestehen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gekoppelt. „Entweder man schafft die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab oder man ordnet eine allgemeine Impfpflicht an“, sagte der Vorsitzende Alexander Schraml dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er kritisiert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunalverbände haben Nachbesserungen bei der seit einem Monat geltenden Corona-Testverordnung gefordert. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf bei der Testverordnung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es wäre besser gewesen …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation leiden. Das geht aus Rechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Verschiebt Lindner etwa alle Tarifeckwerte um sechs Prozent, bringt das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat mit Blick auf die unklare Corona-Datenlage die Erfassung der Berufsgruppen der durch Bürgertests getesten Personen gefordert. „Wir brauchen ein umfassenderes Monitoring der Corona-Tests und bessere Datengrundlagen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Zum Beispiel wäre es sinnvoll, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.197,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.020 Punkten 2,6 …