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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vor, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. „Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aufmunternde Worte sind nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch spreche. „Daher brauchen wir auch in allen Bundesländern einen Betroffenenrat, nicht nur auf Bundesebene“, sagte Kerstin Claus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Betroffenenrat sei mindestens genauso wichtig wie die Landesmissbrauchsbeauftragten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen. „Seit Monaten drehen Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal um, weil sie ihre Wohnung heizen, etwas zu Essen kaufen oder zur Arbeit kommen wollen“, sagte Juso-Chefin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit keiner baldigen Besserung der Lage an deutschen Flughäfen. „Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem ist für alle eine enorme Herausforderung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Fachkräftemangel erreiche den Alltag der Menschen immer stärker. „Kurzfristige Lösungen wären zwar äußerst wünschenswert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan „bei allen aktuellen Krisen“ nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir tragen auch über den Abzug hinaus eine Verantwortung für die Menschen vor Ort“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ dazu. „Daher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin …