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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauindustrie fordert den Bund auf, in den kommenden Jahren ausreichend Geld bereitzustellen, um das Schienennetz konsequent zu sanieren. Dazu solle der Bund auch das Beteiligungsportfolio der bundeseigenen Deutschen Bahn AG überdenken, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Der Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hat Kritik zurückgewiesen, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im Niedriglohnsektor, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Das ist eine deutliche Aufforderung an …

Quedlinburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand. „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden“, sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg der „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). Das …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Falls die Bundesregierung tatsächlich beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper mit einer Mehrheit einsteigt, würde dies Uniper-Betriebsratschef Harald Seegatz begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Uniper ist mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland systemrelevant für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Berlin und Brüssel mehr Einsatz im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. „Der Westen muss Druck auf beide Länder machen, die Kampfhandlungen einzustellen“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Dass Aserbaidschan für die EU ein wichtiger Energielieferant ist, sei kein Grund, auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen. „Ich bin mit den Begriffen vorsichtig“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls „Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann“. Auch der herannahende Winter …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder etwas gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,945 Euro und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verbilligte sich innerhalb einer Woche um …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verstaatlichung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper rückt offenbar näher. Das geht aus einer Börsenpflichtmitteilung des Konzerns vom Mittwoch hervor. Demnach gebe es weiterhin Gespräche zwischen der Bundesregierung, dem finnischen Mehrheitseigentümer Fortum und Uniper selbst über die Stabilisierung des Unternehmens. Aufgrund der „gestiegenen Unsicherheiten im operativen Umfeld“ …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor steigenden Beitragssätzen für die Versicherten. „Die Beitragszahlenden sollen unter anderem mit höheren Beiträgen die Zeche dafür bezahlen, dass der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt“, sagte Baas der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei „sehr ärgerlich“, dass die Antwort der …