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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. „Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Gemeinsam im Bündnis agieren und jeden Tag prüfen, ob wir mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges ist es von überragender Bedeutung, dass wir als Europäer nicht nachlassen in diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. „Für die Sorgen der Menschen bei der Errichtung eines atomaren Endlagers sind Landesgrenzen völlig unerheblich“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag einen Kurssturz verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.104,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.930 Punkten …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. „Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der Wohnungsmarkt sei schon jetzt „dicht“, so Sommer. „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten. Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der Gefechte mit großer Sorge, sagte Brugger dem Nachrichtenportal Watson. „Die alten Konflikte werden sich aber niemals mit Gewalt klären lassen“, so die Fraktionsvize, die Mitglied im …

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Gespräch mit Putin habe …