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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat deutliche Kritik an dem Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) geübt, aus ökologischen Gründen Lebensmittel wie Obst oder Gemüse steuerlich zu begünstigen und Fleisch zu verteuern. „Die Mehrwertsteuer ist die falsche Stellschraube“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. Man halte nichts davon, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert. Der Tankrabatt komme letztlich nicht bei den Bürgern an, was nicht überraschend sei, „weil dieser Markt von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es „keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage“ gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin Achinger dem „Spiegel“. Bei der Landtagswahl seien 300.000 SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen. Diesen Wählern habe man „offenbar nicht klarmachen …

Lwiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. „Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr bedenklich, wäre katastrophal“, sagte der Minister am Freitag in Lwiw am Rande seines Ukraine-Besuchs der „Bild“. Er wolle keine Ferndiagnose geben, …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Spandauer Musiker-Duo SDP steht mit „Ein gutes schlechtes Vorbild“ neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei hält sich Rammstein mit „Zeit“, die Schlagersängerin Bianca erreicht mit „Die Rosen der Madonna“ neu Platz drei. In den …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Mai fortgesetzt. Die Inflationsrate stieg von 8,5 und 8,3 Prozent in den beiden Vormonaten auf nunmehr 8,6 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im fünften Monat des Jahres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. „Die Gesellschaft braucht eine starke Linke“, sagte sie dem „Spiegel“. Das schließe soziale Gerechtigkeit ebenso mit ein wie aktiven Klimaschutz. Bonk war von 2004 bis 2014 im Sächsischen Landtag. Einst als Deutschlands jüngste Abgeordnete bekannt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen sind für den rasanten Umstieg auf Elektroautos schlecht gewappnet. Mehr als die Hälfte aller 10.796 Gemeinden verfügt über keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt, wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur ergab, über die der „Spiegel“ vorab berichtet. …