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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, dass Deutschland seine militärische Hilfe ausweitet. „Warschau hat schon zu Beginn des Krieges innerhalb kürzester Zeit mehr als 200 Kampfpanzer geliefert“, sagte Roth der „taz“ (Montagausgabe). „Unsere Partner erwarten, dass Deutschland, entsprechend seiner Größe, Wirtschaftsleistung und Verantwortung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Forderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), den Kündigungsschutz von Menschen zu stärken, die mit der Miete im Rückstand sind. „Statt am Mietrecht herumzudoktern, ist den Mietern mehr …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Schriftsteller Ken Follett bewertet die Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs kritisch. „Es gibt ganz offensichtliche Veränderungen, zum Beispiel, dass viel weniger junge Menschen aus anderen europäischen Ländern in England leben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das finde er sehr schade. „Und dann sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Alexander Scheer erinnert sich gerne an seine Jugend in Berlin. „Die 90er waren schon nicht so verkehrt“, sagte er dem Internetportal des Fernsehsenders ntv. „Da bin ich hier aufgewachsen, und Berlin war zu der Zeit die wildeste, die freiste Stadt der Welt.“ Es sei Freiheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren zunehmen „multipolar“ sein wird. Man werde nicht „überdriften in eine Welt, die einen großen Konflikt hat zwischen den USA und China“, sagte er im Deutschlandfunk. Stattdessen werde es „viele mächtige Nationen geben“. Das gelte …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Yaël Braun-Pivet, erste Präsidentin der französischen Nationalversammlung, sieht sich in einer Vorreiterrolle bei der Gleichberechtigung von Frauen. „Ich glaube, dass meine Wahl an die Spitze der Nationalversammlung zum Wandel beiträgt“, sagte Braun-Pivet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Frage, ob Frankreich eine stille Machtübernahme der Frauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. „Das erste Angebot greift zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er sei „gegen jede Neid-Debatte“, aber „kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“. Hier sei eine Selbstverpflichtung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag mit. Konkret schlägt die EU-Kommission demnach Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Konditionalitätsverordnung vor. Damit …