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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. „Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen“, sagte Schönefeld der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des Mindestlohns gezeigt. „Denkbar wäre auch die Berücksichtigung regionaler Aspekte mit entsprechenden Differenzierungen, wenn die Mindestlohn-Kommission das empfiehlt“, sagte Axel Knoerig, Vorsitzender der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. „Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dabei sind viele wichtige Details ungeklärt, auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“. Faeser sagte in Bezug auf die kritische Infrastruktur Deutschlands der „Bild“ (Freitagausgabe): „Unsere Sicherheit muss absolute Priorität haben.“ Das gelte auch für die Cybersicherheit. „Wir haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Partei für den geplanten Streckbetrieb der Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim. „Ich gehe davon aus, dass der Parteitag diesen Weg der Einsatzreserve mit großer Geschlossenheit mitgehen wird“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn dahinter stehe eine Abwägung: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Gesundheitsministerien der Länder. Aus dem Saarland gab es keine Rückmeldung. Mit dem Monatswechsel gelten in Deutschland nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für einen Preisdeckel bei Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten „das Thema Mieten in den Blick nehmen“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn die aktuelle Krise treffe besonders Menschen, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.226 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.640 Punkten 2,1 Prozent im Minus, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zeitplan der Kommission, die nun konkrete Vorschläge für einen Gaspreisdeckel machen soll, ist weiter unklar. „Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen“, sagte die Kommissionschefin Veronika Grimm am Donnerstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für den sogenannten „Abwehrschirm“ verteidigt. In einer Krisensituation könne man Kredite aufnehmen, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Besonders im Angesicht des Krieges in der Ukraine sei es besonders jetzt wichtig, dass „wir alle Kraft zeigen, die wir …