Eigentümerverband kritisiert Netzagenturchef Müller
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat mit Äußerungen zu einem möglichen Gasnotstand eine Debatte über die Einsparbemühungen privater Haushalte ausgelöst. Müller hatte im „Handelsblatt“ bemängelt, dass es zuletzt mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben habe als erhofft. Angesichts der hohen Temperatur und der extrem hohen Gaspreise …
Hospitalisierungsinzidenz bei 3,39
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,39 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 3,55, Montag letzter Woche ursprünglich 3,11). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz …
NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dazu gehöre auch die …
Streit um drittes „Entlastungspaket“ geht weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das dritte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter. So warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, „politische Spiele“ zu spielen. „Der bayerische Ministerpräsident nimmt …
Landkreise warnen vor Finanzierungslücken und Ausfällen im ÖPNV
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken im öffentlichen Nahverkehr warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen. „Die aktuelle Diskussion verläuft leider seit Wochen falsch herum“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das größte Problem ist nämlich, dass angesichts der massiv gestiegenen …
Lambrecht drängt auf kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen „sehr vielen Herausforderungen stellen“, aber das dürfe nicht abreißen, wenn die 100 Milliarden ausgegeben sind, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Investitionen in die Bundeswehr dürften kein …
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt deutlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt deutlich an. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen“, sagte er. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei …
NRW verlangt vom Bund Finanzierungsplan für ÖPNV-Ausbau
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur 9-Euro-Ticketnachfolge hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund einen Finanzierungsplan für den ÖPNV gefordert. „Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können“, sagte der stellvertretende VMK-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse beides zusammen denken …
Erdogan strebt SCO-Mitgliedschaft an – Rufe nach Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie …
Rufe aus der SPD nach mehr militärischer Hilfe für Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, dass Deutschland seine militärische Hilfe ausweitet. „Warschau hat schon zu Beginn des Krieges innerhalb kürzester Zeit mehr als 200 Kampfpanzer geliefert“, sagte Roth der „taz“ (Montagausgabe). „Unsere Partner erwarten, dass Deutschland, entsprechend seiner Größe, Wirtschaftsleistung und Verantwortung …
