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Entwurf: 20 Gramm Cannabis und Eigenanbau sollen straffrei werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das geht aus den Eckpunkten für die geplante Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. …

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EU will gemeinsam Gas einkaufen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will beim Gaseinkauf künftig stärker zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollten „ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Zu diesem Zweck schlage die Kommission Rechtsinstrumente zur Bündelung der Energienachfrage auf europäischer Ebene vor. „Unser …

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US-Börsen legen zu – Goldman Sachs übertrifft Erwartungen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.524 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.720 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die …

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Niedersachsens FDP-Chef gibt Grünen Schuld für späte AKW-Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland. „Es lag nahe, dass die Grünen eine Entscheidung der Bundesregierung in dieser Sache vor der Landtagswahl in Niedersachsen verhindern wollten – …

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ALDI schließt Läden wegen Energiekrise früher

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Lebensmitteldiscounter ALDI Nord schließt seine Läden wegen der Energiekrise früher. „Als erster Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland“ passe ALDI die Öffnungszeiten „zahlreicher Märkte“, wie das Unternehmen am Dienstag in Essen mitteilte. Damit wolle man „aktiv einen Beitrag zum Energiesparen“ leisten, wie es weiter hieß. Ab 1. November …

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Stellantis lässt langfristige Zukunft von Opel-Werken offen

Rüsselsheim am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Europachef des Autoherstellers Stellantis, Uwe Hochgeschurtz, lässt die langfristige Zukunft der Opel-Standorte offen. „Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, was man nicht für die Ewigkeit erlangt“, sagte Hochgeschurtz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, ob die Wettbewerbsfähigkeit der drei Opel-Standorte Stand jetzt gegeben ist. …

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NATO-Botschafterin für „noch nie dagewesenen Druck“ auf Russland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO will „noch nie dagewesenen Druck ausüben“, damit die Ukraine selbst die Konditionen bestimmen kann, zu denen sie bereit wäre, mit Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, am Dienstag dem „ZDF Heute-Journal Update“. „Es gibt ein Land, das …

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Linke im EU-Parlament will auf Diätenerhöhung verzichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenabgeordneten im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am Mittwoch mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden soll. Eine entsprechende Entscheidung wurde unter den Linkenabgeordneten am Dienstagnachmittag getroffen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Summe von mehr als 30.000 Euro soll stattdessen an …

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Unionsfraktion will Finanzierungspläne für Gaspreisbremse ablehnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern. „Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass wir den Finanzierungsweg der Ampel nicht mitgehen können“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Fraktion habe die Ablehnung in ihrer …

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Grüne verlangen Aufklärung über Vorwürfe gegen BSI-Chef Schönbohm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, konkret zu benennen. „Zentrale Fragen in der Causa Schönbohm sind bis heute unbeantwortet“, sagte der …

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