Nachrichten

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe). Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. „Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der bei der Parlamentsposition zum „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission federführend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nötig sind. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der größte Posten ist die Modernisierung der Netze des Bundes, über die Ministerien und Behörden kommunizieren. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX seine Verluste ausgebaut und kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.761,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die neuesten US-Inflationszahlen von 8,6 Prozent im Mai kamen auch hierzulande gar nicht gut an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat deutliche Kritik an dem Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) geübt, aus ökologischen Gründen Lebensmittel wie Obst oder Gemüse steuerlich zu begünstigen und Fleisch zu verteuern. „Die Mehrwertsteuer ist die falsche Stellschraube“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. Man halte nichts davon, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert. Der Tankrabatt komme letztlich nicht bei den Bürgern an, was nicht überraschend sei, „weil dieser Markt von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es „keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage“ gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin Achinger dem „Spiegel“. Bei der Landtagswahl seien 300.000 SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen. Diesen Wählern habe man „offenbar nicht klarmachen …

Lwiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. „Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr bedenklich, wäre katastrophal“, sagte der Minister am Freitag in Lwiw am Rande seines Ukraine-Besuchs der „Bild“. Er wolle keine Ferndiagnose geben, …